Archiv für den Monat Dezember, 2013

OLG Frankfurt: Abwerben fremder Mitarbeiter nicht zwangsläufig Wettbewerbsverstoß

Mit Urteil vom 11.07.2013 hat der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt (Az. 6 U 87/12) entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 I UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zusteht. Das Abwerben fremder Mitarbeiter sei als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt. Es sei nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukämen.

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EuGH: Livestreaming von Fernsehsendungen über das Internet durch Dritte ohne Erlaubnis ist unzulässig

Mehrere britische Sendeunternehmen, darunter auch ITV Broadcasting Ltd hatten gegen den Live-Streaming-Anbieter TV Catchup Ltd geklagt. Dieser hatte Fernsehprogramm frei zugänglich über das Internet verbreitete. Die Finanzierung erfolgte über Werbung. Der High Court of Justice (England & Wales) hatte das nationale Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich war insbesondere die Reichweite der „öffentlichen Wiedergabe“.

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LG Köln: 14. und 28. Zivilkammer hielten Redtube-Anträge für zu ungenau

In den Redtube Verfahren wurden jetzt zwei ablehnende Auskunftsbeschlüsse im Volltext veröffentlicht (LG Köln, Beschluss vom 17.10.2013, 214 O 190/13 und LG Köln, Beschluss vom 02.12.2013, 228 O 173/13). Wie wir bereits berichtet haben, beantragte Rechtsanwalt Daniel Sebastian 89 Auskunftsbeschlüsse, von denen 62 durchgewunken und 27 abgelehnt wurden. In den jetzt veröffentlichten Beschlüssen geht es um die Beschlussanträge, denen die Richter nicht gefolgt sind. Auffällig ist, dass es sich bei der 14. Zivilkammer und der 28. Zivilkammer um die beiden Kölner Urheberrechtskammern handelt. Da die Begründungen ziemlich wortgleich sind, ist davon auszugehen, dass sich die Richter, die Experten auf diesem Gebiet sind, abgesprochen haben. Die Begründung für die Ablehnung lautet wie folgt: Weiterlesen →

Spektakuläre Wende im Redtubefall: Landgericht Köln sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung

[WICHTIGES UPDATE Mai 2017:] Der unten stehende Text spiegelt noch die alte Rechtslage wieder. Der Europäische Gerichtshof hat zu dieser Thematik im Mai 2017 ein wegweisendes Urteil gesprochen, wonach Streaming immer dann illegal ist, wenn die Quelle offensichtlich illegal ist (EuGH, 26. April 2017, Az. C-527/15). Alle Details zum Streaming-Urteil des EuGH können Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag unter dem folgenden Link nachlesen:

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-zu-streaming-72808/

Der nachfolgende Text entspricht daher möglicherweise nicht mehr der aktuellen Rechtslage [UPDATE ENDE].

[UPDATE 21.12.2013 – 23:53 h:] LG Köln Redtube-Auskunftsbeschlüsse jetzt endlich im Volltext veröffentlicht. 14. und 28. Kammer (Experten für Urheberrecht) haben verstanden! Es bleibt in Köln aber das Problem, dass Richter über Auskunftsbeschlüsse entscheiden, die keine Ahnung vom Urheberrecht (und von der Technik) haben. Mehr dazu hier. [UPDATE ENDE]

[UPDATE 21.12.2013 – 12:02 h:] Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zu entnehmen, dass Redtube offenbar eine einstweilige Verfügung gegen die The Archive AG erwirkt hat. Der The Archive AG beziehungsweise der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen ist es offenbar von nun an untersagt, Abmahnschreiben an Nutzer der Internetplattform Redtube zu versenden, in denen behauptet wird, dass Nutzer das Urheberrecht von The Archive AG verletzt haben, berichtet t-online. Die genauen Hintergründe der einstweiligen Verfügung sind noch unklar. Generell kann man allerdings sagen, dass sich die Richter am Landgericht Hamburg gut mit dem Thema Urheberrecht auskennen. Möglicherweise hat man dort nun auch gesehen, dass das reine Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. „Diese Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Nutzer von RedTube, sondern für jede Person, die Streaming-Webseiten besucht. Es ist eine klare Botschaft, dass die Ausnutzung von persönlichen Informationen und die Verletzung der Privatsphäre aus rein finanziellen Interessen nicht toleriert wird“, zitiert die Frankfurter Rundschau Alex Taylor, Vizepräsident von Redtube. Gestern hatten auch die Kölner Richter ihre Rechtsauffassung zum Thema Streaming geändert (siehe unten stehender Bericht.) [UPDATE ENDE]

In den letzten beiden Wochen gab es keinen Tag ohne Neuigkeiten in den Redtube Verfahren. Heute gab es positive Nachrichten von Landgericht Köln. Offenbar haben einige Richter, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen haben, nun – nach Kenntnis der kompletten Sachlage – ihre Meinung geändert (oder sich erstmals ein komplettes Meinungsbild erstellt) und halten Streaming nicht mehr für illegal.

Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt, was das für die Betroffenen bedeutet: Weiterlesen →

Die häufigsten Irrtümer im Redtube-Fall

Redtube-Abmahnungen: Die häufigsten 13 Irrtümer Seit zwei Wochen überschlagen sich die Berichte über den Redtube Fall. Was oder wem soll man glauben. Welche Fakten stimmen und welche Informationen sind reine Spekulation? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt über die häufigsten Irrtümer im Redtube Verfahren auf:

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Zulässigkeit von Werbeslogan: Wir haben die bessere Energie

Das OLG Saarbrücken entschied, dass der Werbeslogan „Wir haben die bessere Energie“ keine unlautere Werbemaßnahme darstellt und einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung standhält.

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OLG Frankfurt zum „Double-Opt-in“- Verfahren: Senden von E-Mails ohne Einwilligung

Verstoß gegen Allgemeines Persönlichkeitsrecht durch Senden von E-Mails ohne Einwilligung

Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegt vor, wenn einem Verbraucher E-Mails von einem Werbenden geschickt werden, ohne vorher die Einwilligung des Adressaten einzuholen „Double-Opt-in“. Der Verbraucher hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs.1, 1004 BGB analog gegen den Werbenden. Hierbei ist die Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu beachten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 30. September 2013, AZ.: 1 U 314/12.

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„Made in Germany“ oder doch „Made in China“ ? Neuer EU-Vorschlag soll Klarheit schaffen

Hersteller und Importeure von Produkten müssen künftig genau angeben, aus welchem Herkunftsland das Produkt kommt. Dies ist ein neuer Vorschlag des Europäischen Parlaments. Danach darf die Bezeichnung „Made in Germany“ nur noch benutzt werden, wenn das Produkt auch tatsächlich in Deutschland hergestellt wurde.

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BGH: Bank darf für Kontoauszug keine überhöhten Gebühren kassieren

Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle Kunden vorsehen. Eine solche Klausel ist unwirksam. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

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Copyright: Suspected fraud in streaming cases

The notorious wave of warning letters accusing internet users of breaching German copyright law through streaming and demanding €250 compensation has left tens of thousands of people searching for answers in recent weeks. After suspicions of fraud were raised, the authorities opened a criminal investigation. Weiterlesen →