Archiv für den Monat November, 2013

Kunstwerk nicht immer mangelhaft, wenn noch nicht im Werkverzeichnis eingetragen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2013 (Az. 17 U 8/13) entschieden, dass private Verkäufer grundsätzlich nicht über die Erwerbsumstände der angebotenen Produkte aufklären müssen und bei Kunstwerken dazu keine Ausnahme gelte. Ebenso sei ein Kunstwerk nicht zwangsläufig als mangelhaft zu bewerten, sofern es nicht in dem Werkverzeichnis des Künstlers aufgeführt ist.

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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. (Beschluss vom 23. 10. 2013- 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11)

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Werbende dürfen bei Werbemaßnahmen nicht auf die Identitätsangabe verzichten

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass werbende Unternehmen vollständige Angaben zu Identität und Anschrift des eigenen Unternehmens mitteilen müssen, sofern Waren oder Dienstleistungen dergestalt angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung treffen kann.

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OLG Köln untersagt Werbung mit „Daten-Flat bis zu 7,2 Mbit/S“ bei Datendrosselung

Wenn ein Telekommunikationsunternehmen bei einer Geschwindigkeitsdrosselung ab einem bestimmten Datenvolumen mit einer „Daten-Flat bis zu 7,2 Mbit/S“, kann hierin eine Irreführung des Verbrauchers liegen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Köln.

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OLG Hamm: Youtube ist nicht zur Löschung eines Videos verpflichtet, das einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung zeigt

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat durch zwei Beschlüsse vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden, dass das Zeigen eines Videos über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch das öffentliche Informationsinteresse gerechtfertigt sein kann. Youtube kann in dem Fall nicht dazu verpflichtet werden das Video zu löschen (Az. 3 U 71/13).

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Google AdWords: Grundsatzentscheidung zu Pflichtangaben bei Werbung

Unternehmer müssen aufpassen, wie sie die vorgeschriebenen Pflichtangaben bei Werbung über AdWords platzieren. Ansonsten handeln sie wettbewerbswidrig und müssen etwa mit einer Abmahnung rechnen. Dieser ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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BGH: Zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. 

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Bundeskartellamt stellt Verfahren ein: Amazon hat Preisparität endgültig aufgegeben

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Amazon eingestellt. Es hat sich nun abschließend vergewissern können, dass der Konzern seine Vorschriften zur Preisparität endgültig aus seinen Vertragsbedingungen genommen hat.  

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Legal tips for the Christmas period

The Christmas period is known as a time of joy and happiness. But the mood can change if the boss asks you to work on Christmas Eve, or if the Christmas tree burns to a cinder shortly before you sit down to exchange presents. Find legal tips on Christmas here. Weiterlesen →

Filme im Netz anschauen- Suche nach legalen Alternativen

Für den geneigten Verbraucher gibt es unzählige Angebote um sich illegal Filme im Netz anzuschauen oder herunterzuladen. Es gibt weitaus mehr illegale als legale Alternativen in diesem Bereich. Die Anbieter der illegalen Seiten im Netz verdienen Millionen. Die Suche nach Alternativen gestaltet sich als schwierig.

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