Archiv für den Monat Oktober, 2013

Datenklau bei Adobe: 38 Millionen Kunden sind betroffen

Bei dem kürzlich bekannt gewordenen Hackerangriff auf das Unternehmen Adobe haben Betrüger Daten von 38 Millionen Kunden entwendet. Ursprünglich hatte das Unternehmen angegeben, dass lediglich 2,9 Millionen Kunden von dem Datenklau betroffen sind. Bei den Daten handelt es sich um Benutzerdaten und verschlüsselte Passwörter. Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, welche Rechte die Kunden haben und wie sie sich in Zukunft am besten vor solchen Angriffen schützen können.

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OLG Brandenburg: Keine Auszahlung von Spielgewinn bei manipuliertem Spielautomat

Wer an einem Spielautomaten viel Geld gewinnt, sollte sich nicht zu früh freuen. Wenn der Gewinn aufgrund einer Manipulation höher ist als behördlich erlaubt, hat er womöglich keinen Anspruch auf Auszahlung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg.

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Fehlt Milliarden-Unternehmen Google Geld für Büroverschönerung?

Sehr verwundert war ein deutscher Fotograf aus Brandenburg über die fehlende Zahlungsbereitschaft von Google, die seine Fotos für eine Büroverschönerung verwenden wollten.

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Medienkommission beanstandet Dauerwerbesendung

Dauerwerbesendungen sind im deutschen Fernsehen dann erlaubt, wenn sie deutlich gekennzeichnet sind. Doch dies ist nicht immer der Fall – die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat nun die „Jacobs Sofa Tour“ beanstandet. Weiterlesen →

OLG München: E-Mails erfüllen nicht das Schriftformerfordernis von Vertragsschlüssen

Mit Urteil vom 23.10.2013 – Az.: 7 U 321/13 hat das OLG München nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Vertragsschlüsse per E-Mail grundsätzlich nicht das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis einhalten.

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MDR-Rundfunkrat fordert weiterhin öffentlich-rechtliches Jugendangebot

Zwar haben die Ministerpräsidenten der Länder dem von ARD und ZDF geplanten Jugendkanal erst just eine Absage erteilt, aber der MDR Rundfunkrat fordert dennoch ein öffentlich-rechtliches trimediales Jugendangebot. Und das möglichst bald. Weiterlesen →

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Terri Bjerre ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Der Buzzfeed-Klon „upcoming.de“ ist online – es herrscht Abmahngefahr, wie RA Christian Solmecke erklärt

Gestern wurde das vermeintlich deutsche Pendant zum amerikanischen Buzzfeed „upcoming.de“ gelauncht. Buzzfeed ist in den USA ein erfolgreicher Medien-Aggregator der Inhalte, vorzugsweise in Form von Fotos und animierten Bildern (sog. GIF´s), sammelt und für die Leser nach Kategorien sortiert aufbereitet. Er avancierte dort bereits zu einem echten Nachrichtenmedium. Die Inhalte der deutschen Seite bestehen noch zum überwiegenden Teil aus lustigen Bildern, die mit spärlichen Überschriften versehen sind und einen mehr oder weniger aktuellen Bezug aufweisen. Weiterlesen →

LG Köln: Telekom darf die Internetgeschwindigkeit für Flatrate Tarife nicht drosseln

Das Landgericht Köln (LG) hat entschieden, dass die Telekom die Internetgeschwindigkeit ihrer Flatrate Tarifkunden nicht drosseln darf (Az. 26 O 211/13)

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Euro als Marke nicht eintragungsfähig

Das EuG hat entschieden, dass das Euro-Zeichen zu den nach Art. 7 Abs. 1 lit. I GMV geschützten Zeichen gehöre. Eine Marke gelte dann als irreführend, wenn diese ein geschütztes Zeichen enthalte und insgesamt den Eindruck erwecke, zwischen dem Inhaber der Marke und der Europäischen Union bestehe eine geschäftliche Verbindung.

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