Archiv für den Monat Oktober, 2013

Kauf auf Probe- Rückgaberecht für digitale Downloads vollständiger Computerspiele bei Unzufriedenheit

Für viele leidenschaftliche Konsumenten von Computerspielen bahnen sich rosige Zeiten an. Wer lieber ein Spiel vor dem endgültigen Entschluss des Kaufes in den heimischen vier Wänden testen möchte, hat nun eingeschränkt die Möglichkeit dazu. Speziell die Neugier bezüglich Neuveröffentlichungen kann hierdurch befriedigt werden ohne die Gefahr einzugehen, für nachträglich nicht gewollte Spiele zu bezahlen.

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Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Viele deutsche Bürger fürchten sich aus verschiedenen Gründen krank zu werden. Neben den körperlichen Beeinträchtigungen spielen auch finanzielle Gründe eine nicht zu verkennende Rolle. Der mit der Erkrankung verbundene Bedarf an Medikamenten kann schnell beträchtliche Summen erreichen.

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Defamation: Hotel review “chicken coop” is legal

A court in Germany has ruled that a hotel review describing the establishment as a “chicken coop” is acceptable. The court found that the statement did not amount to defamation (case ref.: 4 U 88/13). Weiterlesen →

FAZ erlaubt Nutzung von Rezensionen für Klappentexte

Mittlerweile sind sie nicht mehr von den Buchrücken und Klappentexten wegzudenken: Kurze, knackige Statements zum Buch aus verschiedenen Medien. Das ist nicht verwunderlich, bieten die Pressestimmen vielen Lesern eine Orientierung bei der Kaufentscheidung. Doch inwieweit sind diese Zitate urheberrechtlich geschützt? Die FAZ hat sich nun im Zuge eines Rechtsstreites klar zu diesem Thema positioniert. Weiterlesen →

Erste Bewegung bei Tarifverhandlungen Zeitungsredakteure

Es waren mittlerweile die vierten Gespräche zwischen Verlegern und Journalistenverbänden. Bislang sind die Parteien ohne Einigung auseinander gegangen, doch dieses Mal konnte man erste Annäherungen verzeichnen.  Weiterlesen →

Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 28.02.2013 (AZ: 21 U 86/12), dass ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht nicht bereits nach zwei gescheiterten Versuchen vermutet werden kann. Mithin können die praktizierten Grundsätze aus dem Kaufrecht nicht auf das Werkvertragsrecht übertragen werden.

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Erhebliches Dunkelfeld im Bereich der Internetkriminalität

Laut einer Studie des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) werden nur 8,5 % der computerbezogenen Straftaten im Netz zur Anzeige gebracht. Diese Studie will Pistorius nun im November 2013 offiziell in Berlin vorstellen.

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BGH: tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass E-Mails, die über die tell-a-friend Funktion über Unternehmensseiten verschickt werden, wie unverlangt versandte E-Mail-Werbung zu behandeln sind. Das bedeutet: Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Unternehmer, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. (Az. I ZR 208/12)

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AG München: Deckelung der Abmahnkosten greift nicht bei Altfällen

Greift die im neuen Anti-Abmahn-Gesetz vorgesehene Deckelung der Abmahnkosten auch für Abmahnungen gegenüber Tauschbörsennutzern, die bereits vor Inkrafttreten abgemahnt worden sind? Dies hat jetzt das Amtsgericht München verneint.

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LG Frankfurt: Nennung fremder Marke bei Gewinnspiel ist zulässig

Bei der Präsentation eines Gewinnspiels kann der Veranstalter des Gewinnspiels die Marke des zu gewinnenden Produkts nennen. Das Landgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die Benutzung des Namens einer Veranstaltung, für welche Eintrittskarten zu gewinnen waren, eine markenrechtliche Verletzung darstellt (Az.: 3-10 O 42/13).

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