Archiv für den Monat Juli, 2013

„Deutschland-Kombi“: RMS scheitert mit Klage gegen AS&S Radio

Der Radiovermarkter Radio Marketing Service (RMS) ist mit seiner Klage gegen den Konkurrenten ARD Werbung Sales & Services Radio (AS&S Radio) gescheitert. Weiterlesen →

mabb veröffentlicht Medienrat-Protokolle im Netz

Um mehr Transparenz zu schaffen, veröffentlicht der WDR mittlerweile seine Produzentenberichte. Nun hat auch Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angefangen, die Protokolle der Sitzungen des Medienrates Berlin-Brandenburg zu veröffentlichen. Weiterlesen →

LG Frankfurt: Fotos bei Beerdigungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

Journalisten sollten mit Fotos bei Beerdigungen zurückhaltend sein. Vor allem bei dem Fotografieren der Trauergäste ohne deren Einwilligung kommt gewöhnlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Betracht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder).

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eBay: Ab 1. August gibt es neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer

Der Online Marktplatz eBay hat für Anfang August einige Neuerungen angekündigt. Insbesondere „Top Verkäufer“, also Verkäufer, die die Bestnote bei der Bewertung durch Kunden erhalten haben, müssen sich neuen Anforderungen stellen. Zudem soll der internationale Handel vereinfacht werden.

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Preventative declarations to cease and desist are legal

In February of this year Germany’s Federal Court of Justice ruled in favour of one of Wilde Beuger Solmecke’s file sharing clients in a case concerning preventative declarations to cease and desist (Az. I ZR 237/11). The judgment’s underlying reasons have now been published. Weiterlesen →

LG München: Betreiber von Bewertungsplattformen müssen keine Namen herausgeben

Das Landgericht München (LG) hat entschieden, dass Betreiber von anonymen Bewertungsplattformen nicht verpflichtet sind Auskunft über die Namen der Nutzer zu erteilen. (Urt. v. 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12)

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MEPs in favour of blocking illegal online gambling websites

The debate about whether to ban certain internet sites has once again broken out in the European Union. Previously to discourse was about child pornography, now the theme is illegal online gambling sites. Weiterlesen →

Spam-Mail: Anforderungen an Unterlassungserklärung

Empfänger von einer Spam-Mail brauchten sich nach einer Abmahnung nicht damit zufrieden zu geben, wenn Versender eine beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hagen.

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Amazon sperrt Kundenkonten wegen angeblich übermäßigen Retourensendungen – Zu Recht? Stellungnahme von RA Christian Solmecke

Amazon scheint jetzt offensiv gegen hohe Retourenquoten vorgehen zu wollen. Kunden, die angeblich zu viele Artikel zurücksenden, wird ohne Vorwarnung das Konto gesperrt. Zahlreiche Betroffene haben sich in Caschys Blog zusammengefunden und berichten seit gestern Abend über die Sperrungen. Die Begründung: „wiederholte Überschreitung der haushaltsüblichen Anzahl an Retouren.“ Doch darf Amazon das? Eine Stellungnahme von RA Christian Solmecke, Anwalt für IT-Recht aus Köln: Weiterlesen →

The law on social media marketing – part 2

The internet offers businesses huge potential to foster their advertising and image strategies for low financial outlay. It is therefore hardly surprising that many German businesses maintain online profiles to keep their brand fresh. Weiterlesen →