Archiv für den Monat April, 2013

De-Mail – sichere und schnelle Alternative zum normalen Brief?

Schon seit Beschluss des sogenannten De-Mail-Gesetzes Ende April 2011 ist die De-Mail ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun bietet das am 17.04.2013 vom Bundestag beschlossene E-Governement-Gesetz neuen Nährboden für weitere Kontroversen.

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Filesharing-Abmahnung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage gegen den Mandanten

Gilt die gerichtliche Spezialzuständigkeit für Filesharing-Verfahren auch für Honorar-Klagen des Rechteanwaltes gegenüber seinem eigenen Mandanten? Hierzu ist jetzt eine interessante Entscheidung des BGH ergangen.

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Einspeiseentgelte: KDG erleidet nächste Niederlage vor Gericht

Im Streit um die Einspeiseentgelte musste Kabel Deutschland erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen: Auch im Verfahren gegen den Bayerischen Rundfunk entschieden die Richter gegen den Netzbetreiber. Weiterlesen →

Studie: Hohe Akzeptanz für Urheberrechtsschutz im Internet

Illegale Filesharingseiten erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Das ist insofern verwunderlich, denn: Das Bewusstsein für Urheberrechtsverletzungen in der Bevölkerung wächst. So lautet zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie. Weiterlesen →

Verlegerverbände fordern Umsetzung der GWB-Novelle

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und die Verbände der Presse-Grossisten haben gefordert, dass die Gesetzesentwürfe zum Pressefusionsrecht und zum Presse-Grosso möglichst bald umgesetzt werden sollen.  Weiterlesen →

Amazon lässt sich anonymes Bezahlverfahren patentieren

Amazon hat sich in den USA ein mobiles Bezahlverfahren patentieren lassen, bei dem sowohl Käufer als auch Verkäufer sich gegenseitig keine persönlichen Daten preisgeben müssen und damit völlig anonym agieren.

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Right to freedom of information stays out of the German constitution

A decision of the German parliament states that the German constitution (Grundgesetz) will not be amended to include a right to freedom of information. Weiterlesen →

Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung gilt auch für wohltätige Einrichtungen

Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: AZ 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch für den Fall einen Riegel vor, dass die Anrufer wohltätige Einrichtungen sind. Lesen Sie die Einzelheiten nach!

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OVG Münster untersagt Online-Hygienepranger

Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der  Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes verneint.

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Rechnungshof rügt BSI für AusweisApp

Der Bundesrechnungshof hat in einer Bemerkung des Jahresberichts 2012 das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik für den Umgang mit der Software des Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis kritisiert. Weiterlesen →