Archiv für den Monat April, 2013

Irreführende Werbung: „Alle Bücher günstiger als im Handel“

Buchhändler sollten bei der Werbung für ihre Bücher etwa in ihrem Clubgeschäft aufpassen. Die Aussage, dass dort angeblich alle Bücher billiger als im Handel sind, kann eine irreführende Aussage sein und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. In diesem Fall müssen Sie zumindest mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Telekom DSL-Flatrate: Volumenbegrenzung durch Telekom legal?

Viele Internet-Nutzer sind durch die von der Telekom beabsichtigte Einführung einer Volumenbegrenzung für die DSL-Flatrates verunsichert. Welche Kunden sind überhaupt davon betroffen? Und ist die Änderung überhaupt zulässig?

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Aktuell zum Champions League Halbfinale – Sind Fußball Live Streams legal oder illegal?

Deutschland – Spanien 8:1! Nach den berauschenden Hinspiel-Siegen von Borussia Dortmund gegen Real Madrid und der Münchener Bayern gegen den FC Barcelona und fiebert ganz Fußball-Deutschland den Halbfinal-Rückspielen der Champions League entgegen. Wer allerdings nicht für das Pay-TV-Angebot von Sky zahlt, droht die Partie des BVB in Madrid und damit den bevorstehenden Einzug der Borussia in das vielleicht erste, rein deutsche Champions League-Finale zu verpassen. Im Free-TV wird die Begegnung nämlich nicht übertragen.

Viele Fußball-Fans nutzen deshalb Streaming-Angebote im Internet, mit denen sie die Partien der Königklasse live und bequem von zu Hause aus sehen können. Allerdings betreten sie damit einen rechtlichen Graubereich und sollten sich vor Anpfiff fragen: Sind Fußball Live Streams erlaubt oder illegal? Welche Risiken gehe ich ein, wenn ich diese Streams anschaue? Antwort auf die wichtigsten (rechtlichen) Fragen vor der heutigen CL-Partie gibt Rechtsanwalt Christian Solmecke.

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The legal and commercial consequences of SEO blackmail

In our series on the search engine optimisation (SEO) we have considered the legal issues surrounding SEO and so-called “negative SEO”. This article continues our SEO theme by looking at the legal and commercial consequences of negative SEO attacks and SEO blackmail on businesses. Weiterlesen →

Bildersuche: Fotografenverband verklagt Google

Der Fotografenverband Freelens hat den Suchmaschinendienst Google verklagt. Grund für die Klage ist die Einführung der neuen Google-Bildersuche für Smartphones. Weiterlesen →

Lizenzgebühren für Mitarbeiternennung im Impressum

Ein Impressum ist hierzulande verpflichtend. Als Unternehmen muss man z. B. darauf achten, auch bei seinem Facebook-Auftritt sichtbar ein Impressum zu führen. Doch auch was im Impressum steht, ist von Relevanz. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil betreffend einer Lizenzgebühr für eine Mitarbeiternennung gefällt.  Weiterlesen →

AG München: Keine Änderung der Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren

Das Amtsgericht München ist mit Urteil vom 17.04.2013 (Az.: 161 C 17341/11) seiner bisherigen rechteinhaberfreundlichen Rechtsprechung im Bereich Filesharing treu geblieben und hat einen Anschlussinhaber wegen des Anbietens zweier Musikalben über eine Internet-Tauschbörse zur Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung von Anwaltskosten verurteilt. Neben Fragen der Anschlussermittlung bzw. Zuordnung von IP-Adressen enthält die Entscheidung insbesondere auch interessante Ausführungen zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers.

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Kampf gegen Datensammler – neue Datenschutzverordnung soll Rechte der User stärken

Facebook, Google und Co. sind mittlerweile so mit dem täglichen Leben von Millionen von Menschen verbunden, dass diese Dienste nicht mehr wegzudenken sind. Social Networking gehört einfach dazu.

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Nimrod Rechtsanwälte mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Profit Ltd. ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Profit Ltd. bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

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OLG Nürnberg: Löschen von Daten auf dem Dienst Laptop ist nicht strafbar

Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschluss vom 23.01.2013 (Az: 1 Ws 445/12) entschieden, dass Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten löschen, sich nicht wegen Datenveränderung (§ 303a StGB) strafbar machen. Weiterlesen →