Archiv für den Monat März, 2013

Versorgungsordnung mit Wartezeitregelung: Keine Altersdiskriminierung

Kürzlich stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass eine Wartezeitregelung in der freiwilligen Versorgungsordnung des Arbeitgebers zulässig ist.

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VGH München: Hygienepranger von Gemeinde ist unzulässig

Die Stadt München darf vorerst keinen Hygienepranger über den Zustand von Gaststätten ins Netz stellen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

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Rundfunkbeitrag: Polizei warnt vor betrügerischen Rechnungen

Neuer Ärger beim Rundfunkbeitrag: Die Polizei warnt vor gefälschten Beitragsrechnungen, die offenbar zahlreich im Umlauf sind.    Weiterlesen →

Erfolgsabhängige Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit- keine vorzugsweise Befriedigung im Insolvenzverfahren

Im Folgenden, vom BAG im Revisionsverfahren zu entscheidenden Fall (10 AZR 793/11) stritten die Parteien um die Zahlung eines sog. Incentive Bonus, also einer erfolgsabhängigen Vergütung, die der Kläger vom beklagten Insolvenzverwalter einfordert.

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AGB-Kontrolle: Keine gerichtliche Prüfung des „gerechten Preises“

Das BAG hatte in seiner Entscheidung (5 AZR 792/11) über eine Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zu entscheiden. Dem Prozess zugrunde lag ein Streit der Parteien über die Vergütung von, nach dem Abschluss einer Änderungsvereinbarung unentgeltlich zu erbringenden Arbeitsleistungen.

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BGH: Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs nach 3 Jahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs nach 3 Jahren nicht rechtsmissbräuchlich ist (Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 233/12).

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Angst vor Flugzeugpfändung – Argentinische Präsidentin besucht Papst auf Umwegen

Aus Angst vor Beschlagnahme ihres Regierungsflugzeugs ist die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf Umwegen zum Papst gereist. Ihre Begründung, „Geierfonds“ würden angeblich die Pfändung anstreben ist allerdings äußerst zweifelhaft.

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Kindersicherheit im Netz: Ist die Software KinderServer ein Flop?

Unsere Kinder brauchen im Netz mehr Sicherheit! Deshalb hat das Familienministerium vor wenigen Wochen die Kinderschutzsoftware KinderServer eingeführt. Allerdings droht das Projekt bereits jetzt zu scheitern. Denn das Programm kann von Kindern nur allzu leicht ausgetrickst werden wie unabhängige Computer-Experten meinen. Die Geschichte eines Flops.

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AG München: Filesharing-Klage wegen fehlerhafter Beweisführung abgewiesen

Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des AG München (Az.: 111 C 13236/12, Urteil vom 15.03.2013) hervor. Weiterlesen →

Gamer aufgepasst: Let`s Play-Videos verletzen Urheberrecht – das ist zu beachten!

Let`s Play-Videos boomen und erfreuen sich gerade bei Jugendlichen immer größerer Beliebtheit. Doch was verbirgt sich genau hinter diesem Game-Trend, bei dem moderierte Spielevideos im Netz  verbreitet werden und welche Rechtsprobleme sind damit verbunden?

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