Archiv für den Monat März, 2013

Landgericht Bonn: Hohe Haftstrafe für Chef einer Hackerbande

Internetstrafrecht – In Bonn ist ein 34jähriger wegen Betruges und Urkundenfälschung in ca. 500 Fällen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
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BAG: Rentennahe Arbeitnehmer benötigen bei Kündigung keine hohe Abfindung

Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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OLG Schleswig kippt Rücklastschrift-Klausel in Mobilfunkvertrag

Darf ein Mobilfunkanbieter in einer Klausel des Mobilfunkvertrages eine Pauschale in Höhe von 10,- Euro für eine Rücklastschrift fordern? Das OLG Schleswig hat dies jetzt in einem Urteil verneint.

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Cyber-attack on Apple

The technology company Apple has fallen victim to a cyber-attack. Hackers managed to break their way into the company’s computer systems.
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Abmahnung wegen fehlender Urhebernennung bei Bildern

Foto-Datenbanken wie, Fotolia & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung  an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht.

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Cat owner must obtain landlord’s consent to keep cats

In a recent judgment by a court in Germany it was held that it is legal for tenancy agreements to require tenants to obtain a landlord’s permission to keep pets in a rented apartment. The landlord may only withhold consent if the pets would cause damage to the apartment or be a nuisance to other tenants.
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E-commerce and consumer rights: exercising the right of withdrawal

Under plans to implement the EU’s directive on consumer rights, online businesses will once again have to modify the information given to consumers about exercising the right of withdrawal from a contract.
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Was hat sich seit Anfang 2013 bei der Rundfunkgebühr geändert?

Mit der Reform dieses Jahres hat die ehemalige GEZ auch einen neuen Namen: „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Die Aufgaben bleiben jedoch größtenteils dieselben: Der Rundfunkbeitrag wird erhoben, Kunden werden betreut und nebenbei erfolgt die Bearbeitung von Anträgen auf Ermäßigung und Befreiung.

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Hackerangriffe auf die New York Times

Vier Monate lang haben vermutlich chinesische Hacker Zugriff auf das Netzwerk, die Computer und E-Mails der „New York Times“ (NYT) erlangt. Die Zeitung selbst berichtet, dass die Angriffe begannen, nachdem im Oktober 2012 eine Veröffentlichung der Reichtümer des chinesischen Premiers Wen Jiabao erfolgt war.

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Das Presse-Leistungsschutzrecht kommt – doch Fragen bleiben

Anfang März 2013 hat der Bundestag nach monatelanger und teils hitziger Debatte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Danach sollen Suchmaschinen wie Google oder Anbieter ähnlicher Dienste die Inhalte von Verlagen künftig nur noch mit deren Einverständnis und damit regelmäßig gegen Entgelt anzeigen dürfen.

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