Archiv für den Monat Februar, 2013

Zeitschrift GUTER RAT berichtet über Mustervertrag für Eltern

Viele Eltern sind unsicher, wie sie die Internetnutzung ihrer Kinder regeln sollen. Im Netz lauern viele Gefahren. Leicht kann es etwa passieren, dass die Kinder Urheberrechtsverletzungen durch das Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik über Tauschbörsen begehen.

©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Weiterlesen →

Die wirtschaftliche Lage einer Bank muss bei Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter berücksichtigt werden

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 29.08.2012 (Az. 10 AZR 385/11), dass Banken durch Zielvereinbarungen mit ihren Mitarbeitern bestimmen können, Bonuszahlungen von ihrer wirtschaftlichen Lage abhängig zu machen.

 

©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

Weiterlesen →

Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers sind bereits mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage „gerichtlich geltend“ gemacht

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Tarifvertrag verfassungskonform so auszulegen sei, dass mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage die davon abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind. Die Erhebung einer bezifferten Zahlungs- oder Feststellungsklage soll nicht mehr notwendig sein.

 

© eschwarzer-Fotolia

Weiterlesen →

Privacy policy template for use with Google’s “+1” function

With over 750 million members, the social network Facebook led the way with its so-called “like” button. Now Google+ is following suit with its “+1” button. In just a short space of time a worldwide network of 20 million users has grown. While social networks have rapidly provided the world with a much-loved method of communication, the law has yet to catch up and fundamental legal questions have yet to be answered.

Weiterlesen →

Was ist eigentlich die GEMA-Vermutung?

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vertritt in Deutschland die Nutzungsrechte von Musikschaffenden und Anbietern. Momentan hat sie, gestärkt durch die internationale Kooperation mit Verwertungsgesellschaften anderer Länder, eine Monopolstellung auf dem deutschen Markt.

© Alexander Tarasov – Fotolia

Weiterlesen →

Facebook-Abmahnungen: Massen-Abmahner macht Rückzieher

Ein IT-Systemhaus aus dem süddeutschen Raum (Revolutive Systems GmbH) hatte kürzlich 181 Unternehmen als Betreiber von Facebook-Fanseiten wegen fehlenden Impressums abgemahnt. Damit scheint sich der Abmahner wohl etwas übernommen zu haben.

© Fineas – Fotolia

Weiterlesen →

Kanzlei Sasse & Partner mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der Elite Film AG ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:


Weiterlesen →

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Ein Konkurrenzprodukt darf nicht durch Werbeanzeigen gezielt behindert werden, so ein Urteil des Oberlandesgericht Koblenz. Steht bei einer Werbung die Verdängung des Mitbewerbers und nicht die Absicht, die Chancen des eigenen Produkts zu verbessern, im Fokus, ist dies nicht rechtmäßig. Weiterlesen →

ESC: „Glorious“ laut NDR-Gutachten kein Plagiat

Die Band Cascada darf für Deutschland zum Eurovision Song Contest nach Malmö fahren: Ein vom NDR in Auftrag gegebenes Gutachten hat nun alle Plagiats-Vorwürfe entkräftet.

Weiterlesen →

Außerordentliche Verdachtskündigung unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, der auf objektiven Tatsachen beruht, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 I BGB darstellen kann und somit den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.

©-ferkelraggae-Fotolia

Weiterlesen →