Archiv für den Monat Januar, 2013

Gesetzesentwurf gegen Internet-Abzocke: Hilfe gegen Abmahnwahn?

Vor über einem Jahr wollte Bundesjustizministerien Leutheusser Scharrenberger energischer gegen die Missstände im Bereich der Filesharing-Abmahnungen und gegen andere Abzockmethoden – wie Gewinnspiele als Köder für Abofallen und unseriöse Inkassomethoden – vorgehen. Jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor. Fraglich ist jedoch, ob er dem Abmahnwahn im Filesharing-Bereich wirklich Einhalt gebietet.

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Neues Gesetz soll Abmahn-Abzocke verhindern – RA Solmecke kommentiert die neuen Normen

Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über einen neuen Entwurf der Justizministerin zur Deckelung der Abmahnkosten bzw. der Abmahstreitwerte. Der Entwurf liegt uns bereits vor. Die Normen stellen tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung des bisherigen Regelungswerkes dar, werden allerdings in der Praxis nur wenig Effekt haben. Ein Rückgang der Tauschbörsen-Abmahnungen ist durch das neue Gesetz nicht zu erwarten. Weiterlesen →

OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit „Produkt des Jahres“

Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von einer privaten Organisation verliehenen Titel werben.

 

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Deutscher Filmförderfonds verzeichnet Rekordsumme

Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat im Jahr 2012 so viele Filme gefördert, wie noch nie. 115 Produktionen wurden mit insgesamt 60 Millionen Euro unterstützt, darunter 80 Spielfilme, 32 Dokumentarfilme und drei Animationsfilme.

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AG Augsburg: Durchsuchungsbeschluss wegen angeblicher Beleidigung in Forum

Das Amtsgericht Augsburg hatte angeblich wegen beleidigender Äußerungen im Forum eines Zeitungsverlages die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Die Frage ist, ob das rechtlich zulässig war.

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GEMA ./.YouTube: Vorschlag der Musikindustrie zu Sperrtafeln

Die Musikindustrie hat jetzt einen polemischen Gegenvorschlag zum Inhalt der bei YouTube eingeblendeten Sperrtafeln unterbreitet.

 

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BGH: Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

Weist Ihre Kaufsache kettenweise neue Mängel auf, die immer wieder im Wege der Nacherfüllung vom Verkäufer behoben werden, und wollen Sie deswegen den Kaufpreis zurück? Laut BGH (Az. VIII ZR 140/12) geht das nicht in jedem Fall ohne eine Fristsetzung zur weiteren Nacherfüllung. Lesen Sie hier die Einzelheiten nach!

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BGH: Grundsatzentscheidung zur Haftung des Admin-C

Der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) muss nicht ohne Weiteres für Rechtsverletzungen Dritter beim Domainamen geradestehen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof bekräftigt.

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GEMA ./.YouTube: Doch einvernehmliche Lösung im Streit um die Sperrtafeln?

Die GEMA hat YouTube wegen dem Inhalt der eingeblendeten Sperrtafeln bei urheberrechtlich geschützten Videos verklagt. Aber es ist nicht sicher, ob das angerufene Gericht wirklich zur Sache ein Urteil sprechen muss.

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Teil-Einigung bei Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks

Der Hightech-Verband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild Kunst auf die Höhe der Urheberrechtsabgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum. Weiterlesen →