Archiv für den Monat Januar, 2013

Handelsverband Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Der Handelsverband Deutschland  (HDE) sieht den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig an. Dabei stützt sich der Verband auf ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, das dieser im Auftrag des HDE erstellt hat. Weiterlesen →

LG München spricht „Bild“-Journalist erneut frei

Das Landgericht München hat in der Prostituierten-Affäre um Schauspieler Ottfried Fischer den „Bild“-Journalisten erneut von allen Anklagepunkten freigesprochen.  Weiterlesen →

VPRT fordert gleiche Kontrolle für ARD und ZDF

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat sich für eine einheitliche Kontrolle sowohl der privaten, als auch der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen. Weiterlesen →

Anti-Abzock Gesetz – auch der fliegende Gerichtsstand soll abgeschafft werden

Schon vor einigen Tagen hatten wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung berichtet, der am kommenden Mittwoch ins Parlament gebracht werden soll. Bezogen auf die Änderungen im Urheberrechtsgesetz haben wir den Wortlaut der neuen Normen im Anhang dieses Beitrages einmal zur Verfügung gestellt. Was bislang allerdings noch nicht bekannt geworden ist, ist, dass auch umfangreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht geplant sind. Auf die einzelnen Änderungen werden wir hier in den kommenden Tagen eingehen. Bemerkenswert  und auch zu befürworten ist die geplante Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes ist. Diese ist Kern allen Übels in den zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten (vgl LG Hamburg und LG Frankfurt jeweils mit Anmerkungen von RA Christian Solmecke). Konkret heißt es dazu in der Begründung zu den Neuregelungen in § 14 UWG:

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Arbeitnehmer sollen vor Videoüberwachung zukünftig besser geschützt werden

Bespitzelungsskandale in der Vergangenheit führten immer wieder zu Diskussionen über die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz. Jetzt reagierte einem Bericht der FAZ zu Folge überraschend die Koalition aus CDU/CSU und FDP.

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Facebook: Rückwärtssuche mit Telefonnummern eingeschränkt

Die Telefonnummer bei Facebook hinterlassen? Nach einem Blogbeitrag des Sicherheitsforschers Suriya Prakash konnte man bis vor kurzem mittels einer bei Facebook hinterlassenen Handynummer an Kontaktinformationen wie Namen sowie dem vollständige Profil der Nutzer gelangen.
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Unbefugtes Entsperren von Handy: Bis zu 10 Jahre Gefängnis in USA

In den USA ist das unbefugte Entsperren eines Handys jetzt strafbar. Aber auch in Deutschland sollte man lieber nicht die Sim-Lock-Sperre knacken.

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OVG Berlin: Widerruf der Registrierung von Inkassobüro wegen Eintreiben von Forderungen für Abofalle

Abofallenbetreiber versuchen oft ihre Opfer durch Einschaltung von Inkassounternehmen unter Druck zu setzen. Hier kann eventuell auch gegen das Inkassounternehmen selbst vorgegangen werden. Dies ist nach der bisherigen Rechtslage gar nicht so einfach, wie ein in Berlin verhandelter Fall zeigt. Der Gesetzgeber muss hier tätig werden. Der neue Gesetzesentwurf des BJM stellt hier einen Schritt in die richtige Richtung dar.

 

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Keine Einladung zum Bewerbungsgespräch: Entschädigungsanspruch aus dem AGG?

Bekommt ein Arbeitnehmer erst gar keine Chance sich im Vorstellungsgespräch zu bewähren, so scheidet ein Entschädigungsanspruch auch dann nicht aus, wenn letztlich kein Bewerber eingestellt wird (BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 285/11).

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1000 Facebook-Fans, bitte! Ist der Kauf von Facebook-Fans legal oder illegal?

Der Aufbau einer Facebook-Fanseite ist langwierig und mit sehr viel Arbeit verbunden. Wer dafür nicht genügend Geduld hat, kann jedoch auch etwas nachhelfen – mit gekauften „Likes“. Weiterlesen →