Archiv für den Monat Dezember, 2012

BGH: Kündigung des Reisevertrages wegen Flugverbotes

Wer als Urlauber die gebuchte Reise wegen höherer Gewalt – etwa in Form eines Flugverbotes- nicht antreten konnte, der hatte bislang schlechte Karten. Doch der Bundesgerichtshof hat jetzt die Rechte der Verbraucher in diesem Bereich gestärkt.

© arahan-Fotolia

Weiterlesen →

Achtung: Filesharing-Abmahnanwälte verschicken massenweise Mahnbescheide

Derzeit werden wieder massenhaft Mahnbescheide von unterschiedlichen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer verschickt. Damit soll vermieden werden, dass im Rahmen einer Abmahnung geltend gemachte Ansprüche verjähren. Wer einen derartigen Mahnbescheid erhalten hat, sollte keinesfalls untätig bleiben.

© Nerlich-Images-Fotolia

Weiterlesen →

Facebook: Letzte Pseudo-Abstimmung über Änderungen

Facebook hat die absehbar letzte Nutzer-Abstimmung über die sogenannte Regeländerung losgeschickt.

© simsalabin1-Fotolia

Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzverwarnung

Die Haftung eines Rechtsanwaltes scheidet bei einer unberechtigten Schutzverwarnung grundsätzlich aus. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

Weiterlesen →

Haftung des Auftraggebers für unlautere Handlung des Beauftragten trotz Belehrung

Das Landgericht Aachen (Az. 41 O 56/12) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Beklagten eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. §§ 3, 5 UWG vorgeworfen wurde.

 

© IckeT – Fotolia

Weiterlesen →

Deutsche Datenschutzbehörde setzt Facebook ein Ultimatum zur Abschaffung der Klarnamenpflicht

Dürfen „Hänschen Klein“ oder „Schnee Wittchen“ bei Facebook registriert sein? Wenn es nach Facebook selbst geht, ist die Antwort klar: nein. Die Diskussion über die Klarnamenpflicht, die das größte soziale Netzwerk der Welt den Nutzern auferlegt hat geht in die nächste Runde. Bislang wurde über den Datenschutz bei Facebook in erster Linie viel geredet – nun folgen die Taten. Weiterlesen →

LG Berlin: Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung trotz Beseitigung von Rechtsverletzung

Wer etwa wegen geklauter Bilder von fremden Webseiten abgemahnt wird, muss aufpassen. Es reicht nicht aus, dass er die Urheberrechtsverletzung beseitigt und ansonsten untätig bleibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin.

 

© MS-Fotodesign-Fotolia

Weiterlesen →

RetroShare-User haften für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Dies entschied das Landgericht Hamburg kürzlich (Beschl.v. 24.09.2012 – Az.: 308 O 319/12) in einem Prozess wegen Urheberrechtsverletzung gegen einen User dieses Darknet-Netzwerks.

© AK-DigiArt-Fotolia

Weiterlesen →

Teures Urheberrecht – neuer „Happy Birthday“- Song gesucht

„Happy birthday to you, happy birthday to you…“- dieses Lied kennt wirklich jeder. Es ist wohl das weltweit bekannteste englischsprachige Lied. Doch kann man es wirklich ohne Bedenken auf Geburtstagspartys, im Restaurant, im Kindergarten, im Fussballstadion usw. singen? Nein, denn das Lied ist immer noch urheberrechtlich geschützt. Deshalb soll jetzt eine Alternative her.
© Alexander Tarasov – fotolia.de

Weiterlesen →

Medienhüter wollen 2013 mehr Geld für Förderung ausgeben

Die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) hat im Haushaltsplan 2013 eine erweiterte Schwerpunktförderung der Nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) und einen Schub der Förderung von Medienkompetenz-Projekten verabschiedet.  Weiterlesen →