Archiv für den Monat November, 2012

FAKE-Abmahnungen von DigiProtect im Umlauf

Seit einigen Monaten versenden Unbekannte gefälschte Filesharing-Abmahnungen, die angeblich von DigiProtect im Namen von Getty Images abgegeben werden.
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Tattoo als Einstellungs-Hindernis?

Dürfen Bewerber mit Tattoos von Arbeitgebern abgewiesen werden? Diese Frage stellte sich bei einem Bewerber für den Polizeidienst, der wegen zwei  großflächigen Tatoos auf den Armen nicht eingestellt werden sollte. Doch das Verwaltungsgericht Aachen sah dies anders.

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OLG Karlsruhe: Zur Irreführung von Verbrauchern durch Mogelpackung

Wann bei Lebensmitteln im Discounter eine Mogelpackung vorliegt, damit beschäftigen sich immer mal wieder die Gerichte. Hierzu gibt jetzt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.

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LG Amberg: Angabe des falschen Gewichtes für Sonderangebot kann Irreführung sein

Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe  macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.

 

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Verfrühte Weihnachten bei der Abmahnkanzlei Sasse und Partner aus Hamburg

1. Der Fall

Sasse & Partner aus Hamburg mahnen für verschiedene Rechteinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen ab. Zu den vertretenen Rechteinhabern gehören u.a. die Polyband Medien GmbH sowie die Senator Film Verleih GmbH und die Splendid Film GmbH. Gefordert werden in der Regel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Zahlung von € 800,00 für jedes – angeblich – getauschte Filmwerk.

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ARD/ZDF: Digitalkanäle sollen zu Jugendsender fusionieren

Die Pläne für einen gemeinsamen Jugendsender von ARD und ZDF werden immer konkreter. Nun haben sich auch die Intendantinnen und Intendanten der Sender offiziell für das Projekt ausgesprochen. Weiterlesen →

Telekommunikationsunternehmen plant den Verkauf von Bewegungsdaten an Wirtschaftsunternehmen

Der spanische Telefonica Konzern prüft offensichtlich die Möglichkeiten wie die Bewegungsdaten seiner Kunden kommerziell nutzbar gemacht werden können. Vornehmer drückt sich der Konzern aus wenn er meldet, dass man die potenziellen Möglichkeiten identifizieren wolle, wie man aus „Big Data“ finanziellen Nutzen ziehen könne – nach den Vorgaben des Datenschutzes versteht sich.

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Studie: Filmumsätze seit Abschaltung von Megaupload gesunken

Damit hat die Filmindustrie nicht gerechnet: Die Abschaltung der Filesharing-Plattform Megaupload hatte zur Folge, dass die Umsätze der Filmbranche gesunken sind, so das Ergebnis einer Studie. Weiterlesen →

LG Köln: Ungenehmigte Bildveröffentlichung einer Prominenten mit Kind löst keinen Schadensersatzanspruch aus

Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildes, welches eine Prominente mit ihrem Baby beim Spaziergang zeigt, löst keinen Schadensersatzanspruch der Betroffenen aus. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 10.10.2012 entschieden (Az. 28 O 195/12).

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LAG Baden-Württemberg: Pflegerin steht auch für Bereitschaftszeiten Mindestlohn zu

Arbeitnehmer im Bereich der Pflege können ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung von einem Mindestlohn haben, wenn sie Bereitschaftsdienst leisten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg.

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