Archiv für den Monat Oktober, 2012

Keine Nachzahlungen: GEZ-Reform verschont Schwarzseher

Im kommenden Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden die GEZ-Abgaben geräteunabhängig, also pro Haushalt erhoben. Allerdings haben bisherige Schwarzseher nichts zu befürchten: Die neuen Forderungen werden nur bis „zum 1. Januar 2013“ zurückgehen, so Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, laut Angaben des Branchendiensts kress.de. Weiterlesen →

VPRT fordert erneut Beschränkung der ARD-Radiowerbung

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat erneut eine Beschränkung der ARD-Radiowerbung gefordert. Weiterlesen →

Achtung Online-Händler: Abmahngefahr bei Amazon und eBay durch Zwangsklausel

Wer als Online-Händler Waren über Amazon oder eBay veräußert, muss bei Verwendung einer Klausel über die „voraussichtliche Versanddauer“ mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen. Heikel ist, dass es sich dabei um eine voreingestellte Klausel handelt.

 

Bildnachweis: eBay | Kazuhisa OTSUBO | CC BY 2.0

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WeSaveYourCopyrights mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von reFX Audio Software Inc. ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:


 

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OLG Hamburg: Buch-Sponsoring kann gegen Preisbindung verstoßen

Wer als Buchhändler Bücher unterhalb des vorgeschriebenen Preises verkauft, weil jeweils Firmen als Sponsoren einen Teil der Kosten übernehmen, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisbindung rechnen.

 

Bildnachweis: Bücher | Jürgen Tesch | CC BY 2.0

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LG Düsseldorf zum Schadensersatz bei Bilderklau auf Webseite

Wer auf seiner Webseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers fremde Bilder einbindet, muss wegen der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung mit scharfen Konsequenzen rechnen. Er muss gewöhnlich nicht nur für die Abmahnkosten aufkommen, sondern auch Schadensersatz entrichten. Besonders teuer wird es, wenn er gewerblich handelt und nicht auf den Urheber des Fotos hinweist. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Weiterlesen →

Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Arenico Productions GmbH ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:


 

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BAG untersagt Missbrauch von Qualifizierungsgesellschaften beim Betriebsübergang

Zuweilen versuchen klamme Arbeitgeber im Rahmen eines Betriebsübergangs die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer durch vorübergehenden Wechsel der Mitarbeiter in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu umgehen. Dem hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine klare Absage erteilt.

 


 

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Tagesschau-App: ARD legt Berufung gegen Urteil ein

Der Streit um die Tagesschau-App geht in die nächste Runde: Die ARD hat nun Berufung gegen das Verbotsurteil des Kölner Landgerichts eingelegt.  Weiterlesen →

Verbraucherschützer: Neuer Rundfunkbeitrag ist sinnvoll

Das neue Rundfunkgebührenmodell, dass am 01. Januar 2013 in Kraft treten wird, steht momentan immer wieder in der Kritik. Nun hat der Sprecher der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Michael Bobrowski, die sogenannte Haushaltsabgabe als Solidarmodell gelobt. Weiterlesen →