Archiv für den Monat Oktober, 2012

LG Mannheim: Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen Jörg Kachelmann auf

Die Ex- Freundin Kachelmanns beschuldigte ihn, sie vergewaltigt zu haben. Es kam zu einem medienträchtigen Prozess. Jörg Kachelmann wurde letztendlich Ende 2011 freigesprochen.

 

Bildnachweis: Bücher | Jürgen Tesch | CC BY 2.0


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OLG Hamm verbietet „Energy & Vodka“

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich in seiner Entscheidung vom 10.07.2012 (Az. I-4 U 38/12) mit der Frage, ob ein alkoholisches Getränk mit der Bezeichnung „Energy & Vodka“ verkehrsfähig ist.

 

Bildnachweis: Justitia | Dierk Schaefer | CC BY 2.0


 

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Geltung des deutschen Rechts für ausländische eBay-Händler

Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.

 

 

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LAG Köln zur Diskriminierung von Männern durch Pilotenmütze

Dürfen Piloten von ihrem Arbeitgeber zu dem Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet werden, während den Kolleginnen dies freigestellt wird? Oder liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung des Geschlechtes? Hierüber musste jetzt in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden.

 

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Mehrere Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Vertrag

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht insgesamt gegen 16 Fälle vor, in denen im zweiten Quartal 2012 gegen den Jugendmedienschutz-Vertrag verstoßen wurde.

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Apple vs. Samsung: Verfahren in Düsseldorf ausgesetzt

Das Verfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht, in dem Apple ein Verkaufsverbot von Samsung-Smartphones erwirken wollte, wurde ausgesetzt, da die Richter zunächst eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten wollen. Samsung hatte dort beantragt Apples Geschmackmuster zu löschen. Weiterlesen →

OLG Köln zur AutoComplete-Funktion von Google

In seinem Urteil vom 10.05.2012 (Az. 15 U 199/11) entschied das Kölner Oberlandesgericht, dass die AutoComplete Funktion von Google nicht rechtswidrig ist.

 


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KG Berlin: Abmahnung wegen fehlendem Vertreter im Impressum

Wenn im Impressum einer Kapitalgesellschaft kein gesetzlicher Vertreter angegeben wird, darf nicht ohne Weiteres eine Abmahnung verschickt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Bildnachweis: Justitia | Dierk Schaefer | CC BY 2.0

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Längere Verweildauer von Mediatheken-Inhalten im Netz gefordert

Momentan dürfen die Inhalte der Mediatheken von ARD und ZDF nur sieben Tage online sein, danach müssen sie wieder entfernt werden. Eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags hat diese Praxis nun kritisiert und für eine längere Verweildauer der Inhalte plädiert. Weiterlesen →

Jugend im Netz: In Datenschutzfragen sind viele unbedarft

Das sogenannte Selbstoffenbarungsverhalten in sozialen Netzwerken ist bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren besonders ausgeprägt, so eines der Ergebnisse der neue Studie der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) zum Datenschutzverhalten junger Menschen in sozialen Netzwerken. Weiterlesen →