Archiv für den Monat September, 2012

Achtung Abgemahnte: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt

Wer etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht oder auch wegen Filesharings abgemahnt worden ist, sollte sich gut überlegen, ob er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Denn diese gilt nicht nur für die Zeitdauer von 30 Jahre. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen →

Schadensersatz wegen Abwerben von Arbeitnehmern

Wer als Unternehmern Arbeitnehmer abwirbt, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig und muss Schadensersatz zahlen. Das gilt aber nur, wenn die Höhe des Schadens hinreichend dargelegt wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesen →

Gründungszuschuss – was Start-Ups bei der Beantragung beachten müssen

Für viele Existenzgründer ist gerade der Anfang einer Unternehmensgründung schwer. Um die finanzielle Belastung zu mindern, bietet es sich an, den Gründungszuschuss bei der Arbeitsagentur zu beantragen. Doch unter welchen Voraussetzungen hat ein Existenzgründer hierauf einen Anspruch? Und mit welchen Argumenten lehnen die Arbeitsagenturen die Anträge ab? Ist dies zulässig? Diese Fragen sollen im folgenden Beitrag erläutert werden.

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Brodauf Rechtsanwälte mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Tho-Ha UG ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Brodauf Rechtsanwälte aus Hannover im Auftrag der Tho-Ha UG bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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EU plant Internetzensur

Das EU finanzierte Projekt „Clean IT“ arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es „die illegale Benutzung des Internets“ zu unterbinden.

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AG Meldorf: Zulässigkeit von Videoüberwachung bei Grundstück

Durch die Videoüberwachung eines Grundstücks kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Meldorf.

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Nimrod Rechtsanwälte mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH & Co. KG ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH & Co. KG bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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Kanzlei U+C mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Evil Angle ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:


 

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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VG Köln: Kein Maulkorb für Bundesrechnungshof bei Bundeskunsthalle-Skandal

Der Bundesrechnungshof darf seine Äußerungen im Prüfbericht über schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Geschäftsführung bezüglich der Bundeskunsthalle aufrechterhalten. Hierdurch wird der seinerseits amtierende Geschäftsführer laut Verwaltungsgericht Köln nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Weiterlesen →