Archiv für den Monat August, 2012

LG Hamburg: Nicht-personalisierte Konzerttickets dürfen weiterverkauft werden

Das Landgericht Hamburg hat in einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil (LG Hamburg, Urt. v. 22.08.2012, Az. 416 HKO 105/12) entschieden, dass der Weiterverkauf von nicht-personalisierten Konzerttickets auf einer hierfür eingerichteten Internetplattform wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Da nicht-personalisierte Konzerttickets ohne Einschränkungen verkehrsfähig seien, d.h. legal veräußert und erworben werden dürfen, werde durch die Internetplattform kein falscher Eindruck einer fehlenden Verkehrsfähigkeit erweckt. Weiterlesen →

„Pornopranger“ der Kanzlei U+C wird von allen Seiten angegriffen

Wie bereits aus der Presse bekannt ist, plant die Kanzlei U+C ab dem 01.09. Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über Tauschbörsen verbreitet zu haben. Weiterlesen →

GEZ-Gebühren 2013 – Jeder Haushalt muss zahlen

Ab dem 1. Januar 2013 ist es soweit. Die Änderung am Rundfunkstaatsvertrag tritt in Kraft. Das heißt Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro gemeldetes Gerät, sondern pauschal pro Haushalt fällig. Was heißt das letztendlich für die Bürger und ist eine Änderung so rechtens? Weiterlesen →

LSR: Verlagsinhalte nur ein Bruchteil der Google-Ergebnisse

Die Einführung des geplanten Leistungsschutzrechts könnte Google weniger beeinträchtigen als bisher angenommen. Laut einer Studie von TRG und Sistrix ist der Großteil der Google-Geschäfte nicht von der Nutzung von Inhalten von Presseverlegern abhängig, so die Meldung der TRG. Weiterlesen →

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Leistungsschutzrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Weiterlesen →

Verbraucherschützer mahnen erneut Facebook ab

In Sachen Datenschutz und Transparenz gerät das soziale Netzwerk Facebook immer wieder in die Kritik. Nun hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook erneut wegen seiner eigenwilligen Datenschutzpolitik abgemahnt. Weiterlesen →

Ex-KiKa-Herstellungsleiter erhält Haftstrafe

Im Prozess um den Betrugs-Skandal beim KiKa ist das Landgericht Erfurt zu einem Urteil gekommen. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Herstellungsleiter wegen Untreue und Bestechlichkeit zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis. Weiterlesen →

AG Düsseldorf: Erzwingen der Rufnummerportierung mit einstweiliger Verfügung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 20.08.2012 (Az. 41 C 9947/12) eine einstweilige Verfügung gegen ein Telekommunikationsunternehmen auf ordnungsgemäße Durchführung der Rufnummernmitnahme im Wege der Rufnummerportierung erlassen.

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Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 (Vorinstanz: LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 -11 Sa 64/09), dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies würde auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine Regelung im Tarif bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis auf Zeit ruht, solange diese Rente bezogen wird.

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LG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch frei erfundene Äußerungen

Journalisten dürfen im Rahmen ihrer Berichterstattung nicht einfach Äußerungen erfinden, die der Betroffene in Wirklichkeit gar nicht gemacht hat. Ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes belangt werden. Dies hat kürzlich das Landgericht Köln klargestellt.

 

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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