Archiv für den Monat Juli, 2012

Rechtsfall des Tages: Schwarzfahren ohne gültige Fahrkarte

Schwarzfahren in der Straßenbahn oder im Zug – kein Kavaliersdelikt sondern strafbare Handlung. Wer schwarz fährt begeht nicht einfach nur eine Ordnungswidrigkeit. Neben einer Vertragsstrafe muss auch mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden.

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200.000 Euro zahlen für Facebook-Party: Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt das Partyvolk!

Der Fall geht durch die Medien: Ein Lehrling lädt über Facebook zu einer Party ins Konstanzer Freibad. Durch Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Übergriffe auf die vor Ort anwesende Polizei seien in Kombination mit dem Polizeieinsatz Kosten in Höhe von über 200.000 Euro entstanden, für die der Lehrling nun geradestehen soll. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE kommentiert die Zahlungsaufforderung und warnt davor, weitere Facebook-Parties auszurufen.

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AG München: Reiserücktrittsversicherung muss bei Schwangerschaft einspringen

Eine Reiserücktrittsversicherung muss womöglich zahlen, wenn eine Schwangere ihre Reise storniert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Bildnachweis:/M-MOMO/Christian Allinger/CC BY 2.0/Some rights reserved

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LG Osnabrück: Irreführender Preisvergleich beim Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenverkäufer sollten bei Preisangaben im Rahmen eines Preisvergleiches zu einem Neuwagen aufpassen. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichtes Osnabrück.
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OLG Dresden: Irreführung durch Gütesiegel von „verbraucherschutz.de“

Aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden ergibt sich, dass Unternehmen bei der Verwendung von Gütesiegeln auf ihrer Webseite aufpassen sollten. Das gilt vor allem, wenn diese allein aufgrund von Eigenauskünften verliehen werden.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Samsung gewinnt erneut in Großbritannien gegen Apple

Zwei wichtige Entscheidungen gab es in Juli für Samsung in Großbritannien. Zunächst hat das High Court of England & Wales Anfang Juli drei Apple-Patente für ungültig erklärt und in der Woche darauf entschieden, dass ausreichend Unterschiede zwischen den Samsung-Geräten Galaxy Tab 7.7, Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 und den iPads bestünden. Die Android-Tablets verstoßen somit nicht gegen die Design-Patente des kalifornischen Unternehmens

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Rechtsfall des Tages: Wer zahlt eigentlich bei Verkehrsunfällen von Fahrschülern?

Man ist es gewohnt, dass bei Verkehrsunfällen die KFZ-Haftpflicht- oder Kasko-Versicherung den Schaden reguliert. Doch wie sieht es aus, wenn man Fahrstunden nimmt und ja nicht einmal einen Führerschein hat, während sich der Verkehrsunfall ereignet? Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls beim Üben erhöht. Ersetzt die KFZ-Versicherung auch Schäden, die der Fahrschüler verursacht hat? 

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BVerwG: Pflicht zur Weitergabe von Telefondaten und EU-Recht

Telekommunikationsunternehmen müssen die Ihnen vorliegenden Daten von Teilnehmern anderer Telefondienste Anbietern konkurrierenden Unternehmen zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten – unabhängig u.a. von der Zustimmung des betroffenen Teilnehmers – zur Verfügung stellen. Diese gesetzliche Verpflichtung verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC BY 2.0/Some rights reserved

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OLG Hamm: Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Verbreitung seines Flyers

Ein Unternehmer darf nicht ohne Weiteres von einem Konkurrenten für die Verbreitung des Flyers auf dessen Territorium abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. Weiterlesen →

LG Köln: Zulässigkeit von Zahnärzte- Werbung mit Gutscheinen im Internet

Wer als Zahnarzt im Internet Gutscheine für die Durchführung von bestimmten Behandlungen anbietet, muss mit einer Abmahnung durch die zuständige Zahnärztekammer rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Köln.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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