Archiv für den Monat März, 2012

Experten kritisieren Paradigmenwechsel bei EU-Förderprogramm

Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme „Kultur“, „Media“ und „Media Mundus“ ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags. 

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Gericht verbietet Axel Springer AG unlautere Abowerbung

Im Kampf um Abonnenten versuchen manche Verlage mit teils fragwürdigen Methoden ihre Kunden zu halten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen die Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung gewonnen.

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Achtung Onlinehändler: Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung auf Webseite kann böse Folgen haben

Sollen Onlinehändler im Impressum ihrer Webseite um vorhergehende Kontaktaufnahme bitten, ehe eine Abmahnung verschickt wird? Dies sollten Sie sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm gut überlegen. Weiterlesen →

Serie zum Internetrecht für Eltern – Shoppingtour mit dem Account der Eltern | Teil 5

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können?

Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie soll Eltern daher auf verschiedene problembehaftete Fallkreise aufmerksam machen. Weiterlesen →

Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 5

Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein.

Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren.

Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des Social Marketings sind kaum Grenzen gesetzt. Oder doch? Wir zeigen Ihnen in 10 Schritten, was Unternehmen aus rechtlicher Sicht unbedingt beim Social-Media-Marketing beachten sollten.

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BVerwG: Journalisten dürfen normalerweise Fotos von SEK machen

Die Presse darf generell Fotos von Polizisten bei einem SEK-Einsatz anfertigen. Ein Verbot verstößt gewöhnlich gegen die Pressefreiheit. Allerdings muss bei der Veröffentlichung der Bilder drauf geachtet werden, dass die Polizisten nicht enttarnt werden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Weiterlesen →

Musikindustrie begrüßt Presserat-Rüge

Der Deutsche Presserat hat bei einer Tagung in Berlin neun Rügen ausgesprochen. Eine öffentliche Rüge erhielt das PC Magazin für einen Artikel über illegale Downloads, in dem Webseiten für illegale Downloads aufgelistet und das Risiko für den Nutzer der jeweiligen Seite angegeben wurde. Dabei verwendete das PC Magazin Formulierungen wie „So haben Polizei und Abmahner keine Chance“ und „Hier saugen Profi-Piraten“. Der Artikel sei eine Verletzung des Ansehens der Presse, so die Begründung des Presserats.

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Bundesliga-Rechte: Medienhüter kritisiert Telekom

Noch bis zum 2. April 2012 können die Interessenten ihre Gebote für die nationalen audiovisuellen Medienrechte für die Bundesliga Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 abgeben. Die Deutsche Telekom will die Rechte ebenfalls für ihr Format „Liga Total“ erwerben – und steht damit in der Kritik. Wettbewerbs-Experte Franz Jürgen Säcker hat das Telekom-Angebot in einem Gutachten als “nicht rundfunkfähig” eingestuft, da sich 31,7% des Unternehmens in Staatsbesitz befinden. Somit sei die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Staat und Rundfunk nicht eingehalten, so die Kritik Säckers.

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BGH muss warten: EuGH bleibt Stellungnahme zur Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen vorerst schuldig

Der Streit zwischen der Oracle International Corporation und der UsedSoft GmbH zieht sich weiter hin. Der BGH hatte das Verfahren (Az. I ZR 129/08) zwischen den Beteiligten um die Weitergabe gebrauchter Software zunächst ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie zum Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Entscheidung vorgelegt. Nach einer ersten Verhandlung Anfang März wird eine Stellungnahme durch den EuGH jedoch noch auf sich warten lassen. Somit verzögert sich auch die Entscheidung des BGH. Weiterlesen →

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit um wenige Minuten

Kann ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er nicht genau die Arbeitszeit einhält? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des LAG Köln. Weiterlesen →