Archiv für den Monat Februar, 2012

Ermittlungsbehörden gehen erfolgreich gegen illegales Filesharing-Netzwerk vor

Nach einer Meldung der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) soll bei einem mutmaßlichen Lieferanten von insgesamt sechs geschlossenen Filesharing Netzwerken eine Durchsuchung durchgeführt geworden sein. Dabei sollen die Ermittler fündig geworden sein.

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LG Hamburg (Az.: 312 O 93/11) – Lösung vom Partnervermittlungsvertrag ganz ohne Kosten?

Wenn ein Verbraucher einen Partnervermittlungsvertrag widerruft, kann das daran liegen, dass er sein Glück bereits auf anderem Wege gefunden hat. Über diesen Umstand hinaus dürfte das Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 (Az.: 312 O 93/11) ihm noch mehr Grund zur Freude bereiten. Denn laut Verbraucherzentrale Hamburg, der Klägerin, hat das Gericht entschieden, dass Anbieter nach dem Widerruf des Vertrages gem. §§ 312, 355 ff. BGB keine Gebühren für eine sog. Persönlichkeitsanalyse verlangen dürfen. Weiterlesen →

Datenschutzbeauftragter Schaar: Google-Datenschutzerkärung verstößt gegen europäisches Recht

Ab dem 1. März 2012 will Google seine veränderten Datenschutzrichtlinien in Kraft treten lassen. Google hat die Datenschutzbestimmungen für seine 70 Internet-Dienste zusammengelegt und will im Zuge dessen auch die Nutzerdaten bündeln. Somit kann Google mit den gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen ein umfassendes Profil zusammenstellen. Verbaucherschützer haben bereits Klage gegen die neuen Richtlinien eingelegt.

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MDR: Schwachstellen aufgedeckt und beseitigt

Die Affäre um den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht und der Betrugsskandal beim Kinderkanal KiKA (bei dem der MDR federführend ist) hatten den MDR im letzten Jahr in Misskredit gebracht.

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Unabhängige Deutsche Produzenten vereinbaren föderative Kooperation

Um die kreative Vielfalt in der deutschen Produzentenlandschaft zu erhalten und auszubauen haben der „Verband Deutscher Filmproduzenten e.V.“, der „film & fernseh produzentenverband nrw e.v.“ und der „VFFVmedia e.V.“ eine föderative Kooperation vereinbart. Diese vertritt künftig die Interessen von über 70 unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten gegenüber Politik und Öffentlichkeit, so die Pressemeldung der Kooperation.

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BGH: Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland teilweise zulässig

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine deutsche Apotheke aus Freilassing auf Ihre Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden dieser Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, die Medikamente jedoch anschließend in der deutschen Apotheke der Beklagten abgeholt werden. Zugleich war über einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG zu beschließen. 

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OLG Köln: Begriff des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing-Auskunftsanspruch ist eng auszulegen

Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, das bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse nicht ohne Weiteres ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers besteht. Hierzu muss ein gewerbliches Ausmaß vorliegen. Dieses liegt nach Ansicht der Richter nur unter engen Voraussetzungen vor. Der anderslautenden Sicht des Oberlandesgerichtes München erteilt das Gericht eine klare Absage.

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OLG Frankfurt zur Kostenübernahme bei vorangegangener privater Abmahnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hier der Betroffene nicht für die Kosten einer erneuten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt aufkommen muss.
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LG Köln: Abmahnung ist bei erneuter Urheberrechtsverletzung entbehrlich

Wer bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung – etwa wegen im Netz geklauter Bilder -abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Wenn er einen weiteren Verstoß begeht, darf der Rechteinhaber sofort gegen ihn gerichtlich vorgehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
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Mobilfunkanschlüsse und App-Downloads verzeichnen Rekordwerte

Ende 2011 waren erstmals mehr als 112 Millionen Mobilfunkanschlüsse in Deutschland geschaltet, so eine Meldung der Bitkom. Der neue Rekordwert entspricht einer Verbreitung von 137%. „Mehr als jeder dritte Bundesbürger verfügt über zwei oder mehr Mobilfunkanschlüsse“, sagt René Schuster, Mitglied des Bitkom-Präsidiums. „Der Bedarf an Smartphones, Tablet-PCs und anderen Geräten für den mobilen Internetzugang wird auch in Zukunft weiterhin rasant wachsen.“

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