Archiv für den Monat Januar, 2012

OLG Köln: Filesharing – IP Ermittlungssoftware muss fehlerfrei arbeiten

Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse eines Anschlussinhabers wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse können fatale Folgen haben. Doch nur selten wird geprüft, ob die von der IP-Ermittlungsfirma eingesetzte Software wirklich zuverlässig arbeitet. Das könnte nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln anders werden.

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CDU Fraktionsvize sympathisiert mit SOPA-Gesetzgebung: Es geht in die richtige Richtung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten  SOPA-Gesetzgebung in den USA. Weiterlesen →

Filehoster: GVU fordert eine komplette Umkehr der Beweislast

Für Anbieter, die Uploader für das Hochladen besonders populärer Dateien finanziell vergüten, fordert  die GVU  eine Umkehr der Beweislast. Nach momentaner Rechtslage sind Filehoster nur dann haftbar, wenn sie Abuse-E-Mails oder andere Hinweise von Rechteinhabern längerfristig ignorieren. Darauf bauten auch die Filehoster-Betreiber: Kim Schmitz & Co. glaubten, solange sie gemeldete Dateien zügig genug entfernen, seien sie juristisch gesehen auf der sicheren Seite. Weiterlesen →

Apple: iPhone spült Milliarden in die Kassen

Trotz des Todes von Konzerngründer Steve Jobs kann Apple ein Rekordhoch verzeichnen: Weiterlesen →

Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden

Die bei dem geschlossenen Filehoster Megaupload gespeicherten Daten werden vorrausichtlich diesen Donnerstag gelöscht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Strafverfolger. Nach der Razzia sei das Unternehmen nicht mehr in der Lage, seine technischen Dienstleister zu bezahlen, da Firmenvermögen und Konten beschlagnahmt wurde. Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot gegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von Apple vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkte einstweilige Verfügung in Form eines Verkaufsverbotes in Deutschland nicht aufgehoben wird. Betroffen sind davon die Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie 8.9.

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Tele 5 scheitert mit Schadensersatzklage gegen IP Deutschland

Auch mit der Schadensersatzklage gegen den Werbezeitenvermarkter IP Deutschland ist die Betreibergesellschaft von Tele 5, TM-TV, gescheitert. Bereits im November 2011 hatte das Landgericht München eine Klage von Tele 5 und Viacom Media Solutions gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen.

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OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Hierzu werden wir in Kürze Stellung beziehen.

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Noch immer: Teure Abzocke durch Telefon-Warteschleifen

Die kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen für sogenannte Service-Nummern kommt die Bundesbürger noch immer teuer zu stehen. Zwar ist der Bundestag bereits tätig geworden und hat hiergegen das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Doch dieses ist noch nicht in Kraft getreten. Und die Unternehmen können sich ab diesem Zeitpunkt noch mindestens drei Monate Zeit lassen.

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Achtung Online-Händler: Bei einer Abmahnung sollten Sie ebenfalls an das Google-Cache denken!

Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus. Weiterlesen →