Archiv für das Jahr 2012

ArbG Aachen: Kirche darf konfessionslosen Bewerber nicht einfach abweisen

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einen Bewerber nicht aufgrund seiner Konfessionslosigkeit ablehnen. Denn dieser wird dadurch diskriminiert. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

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Lohnwucher bei Generation Praktikum: Angehende Psychotherapeutin wehrt sich

In Unternehmen ist es teilweise üblich, lernwillige Praktikanten unter dem Deckmantel der beruflichen Ausbildung ohne Bezahlung oder mit kargem Lohn abzuspeisen. So ist das auch bei angehenden Psychotherapeuten, die nach ihrem Studium eine praktische Tätigkeit ableisten müssen. Eine Betroffene hat gegen diese Praxis geklagt und jetzt ein wichtiges Grundsatzurteil beim Landesarbeitsgericht Hamm erstritten.

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Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

Das Landgericht Bochum hat in zwei Parallelverfahren die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils „gewerbsmäßigen“ Betruges in einer Mehrzahl von Fällen Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten ausgesprochen. Weiterlesen →

Revision im „Sachsensumpf“-Prozess eingelegt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in der sogenannten „Sachsensumpf-Affäre“ Revision gegen den Freispruch der zwei Journalisten eingelegt. Damit kommt das Verfahren nun vor das Oberlandesgericht Dresden. Weiterlesen →

BGH: Haftung des Kontoinhabers für betrügerischen Onlineshop

Wer als Kontoinhaber allzu sorglos einem Fake-Onlineshop sein Konto anvertraut, muss an die geschädigten Kunden eventuell Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Betriebsrat darf nicht in Personalinformationssystem herumschnüffeln

Wer als Betriebsrat unerlaubt auf das elektronische Personalinformationssystem des Arbeitgebers Zugriff nimmt, muss mit einschneidenden Konsquenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg.

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Vorsicht vor „ca.“ Angabe bei der Lieferfrist

Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

 

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Böse Überraschung unterm Weihnachtsbaum – was tun mit den unliebsamen Geschenken?

„Oh, eine Heizdecke, wie schön…“. Solche Enttäuschungen beim Geschenkeauspacken kennt fast jeder. Geschenke sind zwar meistens gut gemeint, kommen aber leider nicht immer gut an. „Du kannst es auch umtauschen, wenn es dir nicht gefällt“, sagt der Schenkende oft diplomatisch. Doch stimmt das wirklich? Was kann ich überhaupt umtauschen? Und wie lange darf ich mir damit Zeit lassen? Wichtig ist dabei, wo die Ware gekauft wurde, ob im Internet oder im Laden. Weiterlesen →

OLG Frankfurt: Weiterverkauf von Volumenlizenzen durch Usedsoft

Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz muss nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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LG Köln verbietet Lindt-Teddy wegen Markenverletzung

Lindt & Sprüngli darf auf Antrag eines Konkurrenten nicht mehr den Lindt-Teddy vertreiben. Dies hat kürzlich das Landgericht Köln entschieden.

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