Archiv für den Monat September, 2011

OLG Frankfurt: Leistungsschutz für „Schönheit von innen“

Dem Werbeslogan „Schönheit von innen“ kann nach Ansicht des OLG Frankfurt a. M. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zukommen. In seiner Entscheidung vom 03.08.2011 (Az. 6 W 54/11) hat das Gericht bestätigt, dass der Slogan nicht für die Bewerbung eines konkurrierenden Produkts verwendet werden darf. Darin liege eine nach dem Wettbewerbsrecht unlautere Ausnutzung des Rufes.

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Werbung mit Gründungsjahr kann wettbewerbswidrig sein

Wenn ein Betrieb mit seiner traditionsreichen Vergangenheit wirbt, muss das Unternehmen auch eine wirtschaftliche Kontinuität aufweisen können. Dies entschied das LG Arnsberg (Urteil v. 21.04.2011, Az. 8 O 104/10).

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LG Frankfurt: usedSoft muss Schadensersatz zahlen

Das Softwareunternehmen Adobe war mit seiner Klage gegen den Softwarehändler usedSoft erfolgreich. Das LG Frankfurt untersagte usedSoft den weiteren Vertrieb angeblich gebrauchter Adobe-Softwarelizenzen und die Verwendung von Notar-Testaten (Urteil v. 27.04.2011, Az. 2-06 O 428/10). Zudem muss usedSoft einen Schadensersatz zahlen.

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LG Frankfurt legt für Filesharung über Tauschbörse einen Streitwert von 300.000 Euro zugrunde

Das Abmahnen von Anschlussinhabern wegen des Verbreitens von urheberrechtlich geschützten Dateien ist ein lukratives Geschäft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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Facebook: Datenschützer des ULD sieht Bußgelder für Like-Button nur als „letztes Mittel“

Schleswig-holsteinische Unternehmen, die das soziale Netzwerk Facebook nutzen, müssen vielleicht doch nicht fürchten, ab Oktober mit Bußgeldern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) belegt zu werden. Weiterlesen →

Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 4) – Twitter

Social Media Policys – Teil 4: Twitter

Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In dieser Folge unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem größten Micro-Blogging- Dienst des Internets: Twitter.
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TKG-Novelle – Realisierung kostenloser Warteschleifen lässt auf sich warten

Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet. Weiterlesen →

Social Media und Recht (Teil 4) – Datenschutz und der Facebook-Like-Button

Social Media und Recht (Teil 4) – Datenschutz und der Facebook-Like-Button

Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden. Weiterlesen →

Sat.1 interessiert sich für ZDF-Bundesligarechte

Nach Angaben der „Sport Bild“ will sich Sat.1 ab der Saison 2013/2014 die Zweitverwertungsrechte für die Bundesliga-Spiele am Samstagnachmittag und die ersten Free-TV-Bilder zum „Topspiel“ um 18.30 Uhr sichern. Bislang werden die TV-Rechte vom ZDF genutzt und im Rahmen des „Aktuellen Sportstudios“ ausgewertet. Dafür zahlt das ZDF 20 Millionen Euro pro Saison an die Bundesliga.

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MDR-Affäre Foht: Anwaltsbüro legt Mandat nieder

Die Affäre um den suspendierten MDR-Unterhaltungschef Udo Foht zieht scheinbar immer größere Kreise. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat nun die Berliner Anwaltskanzlei, die Foht bislang vertreten hatte, ihr Mandat niedergelegt. Die SZ beruft sich auf eine „sichere Quelle in Leipzig“. Nach Angaben der SZ waren weder die Kanzlei noch Foht zu einer Stellungnahme bereit.

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