Archiv für den Monat April, 2011

AG München: Bei Urheberrechtsverletzung muss Datei vom Server entfernt werden

Wer illegal einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt auf seinem Server hinterlegt hat, muss diese Bilddatei bei einer Abmahnung vollständig von dem öffentlich zugänglichen Teil des Servers entfernen. Es reicht nicht, wenn bloß der Link von der Webseite entfernt wird und die Datei daher noch  durch Eingabe der  Url abgerufen werden kann. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

 

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Sarrazin knüpft sich die NPD vor

Sarrazin hat durch einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt, dass sich die NPD nicht in ihrem Wahlkampf auf ihn berufen darf. Sie darf weder seinen Namen nennen, noch seine Zitate anführen.

 

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VG Dresden: Partei muss 396 Euro für die Entfernung von Wahlplakaten zahlen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass eine politische Partei bei der Anbringung von Wahlplakaten die gesetzlichen Vorschriften beachten muss. Hierzu gehören vor allem das Straßengesetz sowie die jeweilige Ortssatzung.

 

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Betrüger kassiert durch Hausverlosung übers Internet über 400.000 Euro ab

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Eigentümer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen seine Doppelhaushälfte übers Internet verlost und dafür eine Teilnahmegebühr von jeweils 19 € kassiert hatte. Der BGH hat bestätigt, dass hierin ein Betrug liegt. Demgegenüber sah er den Vorwurf des unerlaubten Glücksspiels als nicht erwiesen an.

 

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AG Hamburg: Dürfen in einem wissenschaftlichen Werk Plagiatsvorwürfe versteckt werden?

Auch die Verfasser von wissenschaftlichen Werken können durch pauschale Äußerungen andere Menschen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

 

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Achtung: Abzocke durch Fake-Abmahnungen über YouTube PN

Immer häufiger nutzen dreiste Betrüger die Abmahnwelle auf, in dem sie sich als Rechtsanwälte ausgeben und in deren Namen Abmahnungen wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechtes verschicken. So ist es auch mit einer Abmahnung, die Nutzer von YouTube in Form einer PN erhalten haben.

 

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Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 5): Veröffentlichung von Personenaufnahmen – Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Bild- und Fotorecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie zum Foto- und Bildrecht von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet werden. Im heutigen 5.Teil geht es um die Veröffentlichung von Personenaufnahmen und wann eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis vorliegt. Weiterlesen →

LG Frankfurt: Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf Grund von Vorverurteilung durch den Vorgesetzten

Als Dienstvorgesetzter sollten Sie sich vor diffamierenden Äußerungen hüten, wenn einer ihrer  Mitarbeiter vermutlich eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat. Bis dies erwiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten hat der Betroffene womöglich einen Anspruch auf Schmerzenzgeld. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

 

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Gorch Fock: Foto vom Deckschrubben durfte nicht veröffentlicht werden

Fotorecht – Das LG München gab dem Eilantrag eines Soldaten statt, der sich gegen die Veröffentlichung eines Bildes wehrte, welches ihn beim Deckschrubben zeigte. Weiterlesen →

Dreiste Abmahnkanzlei im Vereinigten Königreich erleidet schwere Niederlage

Nach einer Kostenentscheidung des Patentgerichtes unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters des Copyright Tribunal Colin Briss könnte dem Filesharing-Abmahngeschäft im Vereinigten Königreich ein Fiasko drohen. Das Vorgehen der Abmahnkanzlei wird vom Gericht zu Recht als Rechtsmissbrauch angesehen.

 

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