Archiv für den Monat März, 2011

LG Berlin: Anschlussinhaber haftet für Filesharing auch bei abgeschaltetem PC

An einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin wird wieder einmal deutlich, dass Internetanschlüsse über eine WLAN -Verbindung unbedingt verschlüsselt werden sollten. Ansonsten machen die Richter mit ihnen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte kurzen Prozess.

 

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Dignitas beantragt gegen Dumont Verlag eine einstweilige Verfügung wegen einem Roman

Die in der Schweiz ansässige Organisation Dignitas wollte durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln verhindern, dass ein aktueller Roman von Houellebecq auch in Deutschland erscheint. Woran dieses Vorhaben gescheitert ist und was Autoren beherzigen sollten.

 

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Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen durch Importe aus dem außereuropäischen Ausland

Die Einfuhr von Markenartikeln– etwa durch Bestellungen über das Internet – aus dem EU-Ausland zieht regelmäßig teure markenrechtliche Abmahnungen der jeweiligen Markenhersteller nach sich. Weiterlesen →

Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Leichenwagen als Dienstwagen zur Verfügung stellen?

In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach „es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe“.

 

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Hoffnung für Abgemahnte – OLG Köln entschärft Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE weist auf einen richtungsweisenden Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (Az. 6 W 42/11) hin. Der Beschluss stellt die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Köln in Filesharing-Verfahren in Frage und gibt Hoffnung für Abgemahnte. Weiterlesen →

BGH: Deutsche Gerichte sind nicht ohne Weiteres für Internetveröffentlichungen im Ausland zuständig

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass  deutsche Gerichte wegen der  Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet nur angerufen werden können, wenn ein deutlicher Inlandsbezug zu den veröffentlichten Inhalten besteht. Hingegen reicht es nicht, dass sich der Standort des Servers in Deutschland befindet.

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Loppsi 2 – Netzsperre ohne richterliche Kontrolle ist in Frankreich verfassungsgemäß!

Der französische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die durch dieses Gesetz ermöglichte Sperrung von kinderpornografischen Webseiten unbedenklich sei.Diese Entscheidung wird von Herrn Francois-Xavier Sahuc (LL.M.) einer kritischen Würdigung unterzogen. Er ist bei uns als französischer Praktikant tätig. Dadurch wird der Blick zu den europäischen Nachbarn ermöglicht.

 

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VG Saarlouis zur Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein privater Fernsehsender – als ein sogenannter „Rundfunkveranstalter“ – normalerweise Videoaufzeichnungen von öffentlichen Stadtratssitzungen anfertigen darf.

 

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Kann eine Person mit dem Namen Sonntag die Löschung der Domain „sonntag.de“ verlangen?

Das Oberlandesgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Namensinhaber von einem Dritten Freigabe und Löschung seiner Domain „sonntag.de“ verlangen kann. Dies setzt voraus, dass die gewählte Bezeichnung überhaupt schutzfähig ist.

 

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Müssen Arbeitnehmer bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe mit der Kündigung rechnen?

Der Arbeitgeber darf normalerweise eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer von einem Gericht rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.


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