Archiv für den Monat Februar, 2011

Eintrag ins Online-Branchenbuch darf nicht durch List erschlichen werden

Bei einer auf Täuschung angelegten Werbung ist auch eine geringe Irreführungsquote zur Annahme der Wettbewerbswidrigkeit ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.


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Streit um den Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“: Mario Barth mahnt ab

Mario Barth hatte sich im Januar 2011 den Slogan „Nichts reimt sich auf Uschi“ beim deutschen Patent- und Markenamt in München als Marke eintragen lassen (Registernummer 302010070820), obwohl der gleiche Spruch bereits 20 Jahre zuvor von Komikern im Programm des Radiosenders ffn verwendet wurde. So trug der Comedian und ffn-Radiomoderator Dieter Wischmeyer als „Günther, der Treckerfahrer“ bei einem Auftritt ein T-Shirt, das mit dem hier in Rede stehenden Spruch bedruckt war. Wischmeyer ging darüber hinaus im Jahre 1992 mit Oliver Kalkhofe unter dem Motto dieses Spruches auf Tour. Zudem sollen T-Shirts und Fanartikel mit dem Slogan bedruckt worden sein.   Weiterlesen →

OLG Köln: Anschlussinhaber aufgrund schlampiger IP-Ermittler-Firma in die Fänge der Abmahnindustrie geraten

IP-Ermittler-Firmen arbeiten längst nicht immer so zuverlässig, wie das von den Rechteinhabern behauptet wird. Dies hat jetzt auch das Oberlandesgerichtes Köln in einem Verfahren erkannt, in dem es um eine Abmahnung im Bereich des Filesharing über eine Internet-Tauschbörse geht. Eine Grundsatzentscheidung, die sehr zu begrüßen ist.

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Kinobetreiber können sich nicht mehr vor der Entrichtung der Filmabgabe drücken

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Zwangsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Richter haben das vor allem damit begründet, dass aufgrund einer Änderung des Filmförderungsgesetzes der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit eingehalten wird.

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LG Mannheim untersagt NOKIA die Nutzung von UMTS-Patent in Handys

Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass NOKIA durch die Verwendung einer bestimmten Technologie das Patentrecht eines anderen Unternehmens verletzt haben soll. Dieses Urteil kann gravierende Folgen für NOKIA haben.

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Streaming als Alternative zum Filesharing von Musik und Filmen aus dem Internet

Das Streaming von Musik oder  Filmen aus dem Internet wird immer beliebter. Das hat neben technischen auch rechtliche Gründe. Denn beim Upload und Download von geschützter Musik oder Filmen müssen Sie zumindest mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Worauf Sie achten sollten.

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BAG zur Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aufgrund der Religion

Das Bundesarbeitsgericht hat sich damit beschäftigt, ob eine im Einzelhandel beschäftigte Ladenaushilfe eine Tätigkeit im Getränkebereich verweigern darf. Der Arbeitnehmer berief sich darauf, dass ihm der Islam den Umgang mit Alkohol verbieten würde.

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Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren-Gesetz wegen Kinderpornographie

Der Arbeitskreis Zensur hat gegen das Zugangserschwerungsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies geschah aus guten Gründen. Denn das – für sich genommen gebotene – Bekämpfen von Kinderpornographie darf nicht zu dem Erlass von verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzen führen.

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OVG Hamburg: Lehrer durfte wegen Besitzes von Kinderpornos nicht gekündigt werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht  hat entschieden, dass ein Lehrer trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen geladener Kinderpornos auf seinem PC nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Er braucht nur eine empfindliche Einbuße seiner Bezüge hinzunehmen. Dieses Urteil ist kein Freibrief, weil die Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung eine große Rolle spielen und ein Beamter heutzutage nicht mehr so glimpflich davonkommen würde.

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„Red-Rice“-Kapseln: Die Art der Bewerbung eines Mittels ist ausschlaggebend für die Einstufung als Präsentationsarzneimittel

Das OVG Niederachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die sogenannten „Red Rice“-Kapseln als Arzneimittel einzustufen sind. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es sich lediglich um ein Lebensmittel in Gestalt eines Nahrungsergänzungsmittels handelt. Das Produkt begründe weder nach Bezeichnung, noch nach Aufmachung oder Bewerbung eine Arzneimitteleigenschaft. Weiterlesen →