Archiv für den Monat Januar, 2011

Unzulässige Werbung für homöopathische Arzneimittel unter Angabe von Anwendungsgebieten

Das OLG Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 15.04.2010 die unbeschränkte Verbotswirkung des § 5 HWG. Danach darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, nicht mit Anwendungsgebieten geworben werden. Dies gilt sowohl für Werbung gegenüber Verbraucherkreisen, als auch gegenüber Fachkreisen. Weiterlesen →

LG Nürnberg-Fürth: Ein Mineralwasser darf nicht einfach als „Biomineralwasser“ deklariert werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Getränkehersteller nicht einfach ein natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ bezeichnen und mit einem Biosiegel versehen darf. Durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten wird der Verbraucher in die Irre geführt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg mahnt im Auftrag von der Firma Fimconfect AG das Filmwerk „Quantum Apocalypse – Der Tag des Jüngsten Gerichts“ ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

Sehen Sie hierzu unser Video:

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LSG NRW: Hartz-IV Empfänger muss bei einem Lottogewinn mit Kürzung von Grundsicherung rechnen

Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die ARGE den Lottogewinn eines Hilfsbedürftigen als Einkommen ansehen darf. Sie darf daher auf die gewährten Leistungen angerechnet werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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OLG München zur Verwendung der Domain „bayerischespielbank.de“ durch einen Domainhändler

Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, ob sich ein Domainhändler mehrere Domains reservieren darf, die einen Staatsbetrieb bezeichnen.

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American Football: kein Schmerzensgeld bei Trainingsverletzung – Beweislastverteilung

Das Kammergericht hatte über einen Antrag auf Schadenseratz und Schmerzensgeld nach einem Trainingsunfall im American Football zu entscheiden. Ein Zusammenprall beim Training bei sogenannten Block- und Tackleübungen hatte schwerwiegende Folgen in Form eines Bruchs des 5. Halswirbels für den Antragsteller. Der Antragsteller verlangte nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zum einen vom Trainer, einem Mitspieler und dem Verein. Weiterlesen →

LG Köln: Abmahnender Rechtsanwalt und Mandant dürfen im Rahmen eines „Abmahnwarners“ auf Rechtsanwaltshomepage veröffentlicht werden

Viele Anwälte, die die Rechte von abgemahnten Online-Händlern, Filesharern etc. vertreten, informieren auf ihrer Homepage über aktuelle Abmahnungen und die entsprechenden Abmahner und geben darüber hinaus häufig Ratschläge, wie man sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung richtig verhält. Das LG Köln hatte in einem Urteil vom 07.07.2010 (Az. 28 O 211/10) über die Zulässigkeit der Verbreitung solcher Informationen über die abmahnenden Anwälte und Mandanten auf einer Homepage eines Anwalts zu entscheiden. Weiterlesen →

Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest für aktuelle Produkte verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Rostock hat entschieden, dass der Verbraucher durch die Werbung mit älteren Testergebnissen in die Irre geführt werden kann.


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Facebook macht Zugeständnisse beim Datenschutz bezüglich Friendfinder

Das soziale Netzwerk Facebook war in den letzten Monaten ziemlich hart wegen seinem Umgang mit dem Datenschutz kritisiert worden. Ein Kernpunkt war dabei die Nutzung von Daten für den Freundefinder. Hier ist Facebook jetzt entgegenkommender. Ist die Frage, ob das reicht. Weiterlesen →

AG Magdeburg legt für das Verbreiten einer Brockhaus Enzyklopädie multimedial über eine Tauschbörse einen Streitwert von 30.000 € zugrunde

Das Amtsgericht Magdeburg verfolgte gegenüber einem Tauschbörsennutzer eine harte Linie. Aufgrund des festgesetzten Streitwertes muss der Nutzer viel Geld bezahlen. Er muss nicht nur für die Kosten der Abmahnung aufkommen, sondern auch Schadensersatz zahlen.

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