Archiv für das Jahr 2010

Keine anteilige Zahlung des 13. Monatsgehalts durch Arbeitgeber

Wird in einem Prozessvergleich die Auszahlung der Arbeitsvergütung für einen bestimmten Zeitraum vereinbart, so gilt dies nicht für das sogenannte „13. Monatsgehalt“ des Arbeitnehmers.

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Unschuldige als Opfer des Abmahn-Wahns durch die Musikindustrie in Tauschbörsen

Häufig geraten auch unschuldige Anschlussinhaber in das Visier der Musikindustrie und erhalten kostspielige Abmahnungen. Dies kommt vor allem dadurch, dass die zur Ermittlung der IP-Adresse Ermittler Firmen eingeschaltet werden, deren Software nicht ordnungsgemäß arbeitet.

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Presserecht: Berichte über „bezahltes“ Doping-Gutachten stellen keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht dar

Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Dopingverdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein „bezahltes“ Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hierin nicht zu erkennen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Sachsen wegen Verkaufsverbot

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat aufgrund von Eilanträgen der evangelischen Kirche in einigen sächsischen Gemeinden ein Verkaufsverbot erlassen, weil die dort erlassenen Rechtsverordnungen zum Ladenöffnungsgesetz gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Es muss darin klar vorgegeben werden, inwieweit der Sonntagsschutz  einschränkt werden darf. 

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Kanzlei Wilde Beuger Solmecke erwirkt Grundsatzentscheidung zur vorbeugenden Unterlassungserklärung beim Filesharing

Nach dem illegalen Herunterladen und Verbreiten von Musik über Tauschbörsen im Internet kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung den Anschlussinhaber vor weiteren Abmahnungen durch die Musikindustrie bewahren. Von daher ist eine von unserer Kanzlei erwirkte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln von großer Bedeutung. Die Richter haben darin festgestellt, dass eine solche Erklärung normalerweise zulässig ist. Hinsichtlich der verwendeten Formulierungen  werden allerdings strenge Anforderungen gestellt.

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Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an den Playboy

Eine Bildagentur darf Aufnahmen von Personen normalerweise an die Presse weitergeben, ohne vorher die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu prüfen. Hierzu ist lediglich die Zeitung verpflichtet, in der die Bilder dann veröffentlicht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Zulässigkeit von Preisvergleich bei Zahnärzten in Internet-Portal

Ein Zahnarzt darf an einem Preis-Vergleichs-Portal im Internet teilnehmen. Hierdurch verletzt er nicht seine Berufspflichten. Es darf sich allerdings um kein Lockvogel-Angebot handeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Bayerische Landeszentrale für neue Medien darf Ausstrahlung von Kampfsport-Sendung verbieten

Kampfsport Veranstalterin konnte gegen das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendung über die Kampfsportart „Mixed Martial Arts“ keine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwirken. Der Jugendschutz darf nicht unnötig gefährdet werden. Sie muss abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden hat.

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Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung in Zeitschrift

Der Leser einer Zeitschrift muss erkennen können, ob er redaktionelle Inhalte oder Werbung liest. Das bedeutet bei einer mehrseitigen Anzeige aber nicht zwangsläufig, dass er hierüber direkt auf der ersten Seite aufgeklärt werden muss. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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Urheberrecht von Architekt an Lärmschutzwand für Autobahn

Inwieweit ist die von einem Beamten errichtete Lärmschutzwand urheberrechtlich geschützt?

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