Archiv für den Monat November, 2010

Pirate Bay und der Vorwurf des illegalen Filesharing

Drei Gründer von der Filesharing Webseite „The Pirate Bay“ sind erneut von einem schwedischen Gericht wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt worden.

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AGB: Klausel „Überschreitet der Käufer sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden“ ist wettbewerbswidrig

Das LG München hat sich in einem Urteil (v. 20.09.2006; Az. 21 O 20391/05) u.a. mit der Zulässigkeit von AGB-Klauseln beschäftigt. Weiterlesen →

Kammergericht Berlin: Bei erklärtem Verzicht auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wiederlegt sein

Mit Urteil vom 11.05.2010 (Az.: 5 U 64/09) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sein kann, wenn der Antragsteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung verzichtet. Weiterlesen →

Doping: 2 Jahre Sperre für DSV-Schwimmerin

Die Schwimmerin des deutschen Schwimmverbands (DSV) Sonja Schöber bleibt wegen Dopings bis zum 5. November 2011 gesperrt. Der Internationale Sportgerichtshof CAS gab einer Berufung der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) gegen die vom Schiedsgericht des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV) verhängte Sanktion statt. Weiterlesen →

Landgericht Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter auf Herausgabe der Kontaktdaten des vermeintlichen Vaters Ihres Kindes gegen dessen Telefonprovider

Mit Urteil vom 29.09.2010 (Az.: 1 O 207/10) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Herausgabe von Personendaten gegen den Telekommunikationsanbieter des als Vater in Betracht kommenden Anschlussinhabers innehat. Weiterlesen →

Namensschutz für die Bezeichnung „Freie Wähler“

Ist der Namen  „Freie Wähler“ rechtlich geschützt – so dass sie nicht einfach von einem Dritten für dessen Webseite als Domain verwendet werden darf? Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Schleswig als Berufungsinstanz kann davon keine Rede sein.

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Facebook und der Schutz seines Namenbestandteils „Face“ als geschützte Marke

Darf Facebook den markenrechtlichen Schutz für den Teil seines Namens „Face“ beanspruchen?

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Bundespatentgericht hebt Löschung der Marke „Post“ auf

Mit seiner Entscheidung vom 04.11.2010 hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zur Löschung der Marke „Post“ aufgehoben. Weiterlesen →

Zulässigkeit von Schadensersatzpauschalen in AGB

Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann. Weiterlesen →

Abzocke von Verbrauchern durch gefälschte Abmahnungen per E-Mail

Inzwischen springen immer häufiger dreiste Betrüger auf die Abmahnwelle auf und verschicken getürkte Abmahnungen. Sie geben sich dabei als Rechtsanwälte aus und fordern von arglosen Verbrauchern Geld für eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes – etwa durch das illegale Laden oder Verbreiten eines Songs von einer Tauschbörse im Internet. Hiervor warnt jetzt auch die Stiftung Warentest. Weiterlesen →