Archiv für den Monat November, 2010

Gebühren – Abzocke durch GEMA auf Weihnachtsmarkt für das Spielen von Weihnachtsliedern?

 Nachdem der Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Aachen von der GEMA erfahren hatte, was er für das Abspielen von alten deutschen Weihnachtsliedern hätte bezahlen müssen, war er geschockt. Seine Reaktion ist allzu verständlich – auch wenn sich mancher Besucher des Weihnachtsmarktes drüber ärgern wird. Weiterlesen →

Durchsuchung der Wohnung wegen Steuerhinterziehung aufgrund von Steuer-CD aus Liechtenstein

Darf wegen dem Inhalt einer über einen Informanten beschafften Steuer-CD aus dem Steuersünder – Paradies Liechtenstein eine Wohnungsdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Steuerhinterzieher durchgeführt werden? Darum geht es in einem Fall, über den jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Weiterlesen →

Was Betreiber eines Online-Shops beachten sollten

Inhaber eines Online-Shops haben verschiedene Möglichkeiten, wie sie einen Vertrag mit ihren Kunden abschließen. Diese haben jeweils Ihre Vorzüge und Nachteile. Was Sie als Anbieter bei dem Formulieren der Klauseln in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten sollten, damit es zu keiner kostspieligen Abmahnung kommt. Weiterlesen →

Verbraucherzentrale greift gegenüber dem Netzwerk Facebook durch wegen Missachtung des Datenschutzes

Facebook setzt sich über die in Deutschland geltenden Gesetze zum Datenschutz hinweg. Weil eine Abmahnung nichts gebraucht hat, hat jetzt die Verbraucherzentrale Bundesverband das soziale Netzwerk vor dem Landgericht Berlin verklagt. Weiterlesen →

LG Berlin: Werbung für Internet-Tarif wettbewerbswidrig, wenn kein Hinweis auf den Beginn des Geltungszeitraumes erfolgt

Das LG Berlin hat in einem Urteil vom 24.06.2010 (Az. 16 O 24 10) entschieden, dass eine Werbung für einen Internet-Tarif dann wettbewerbswidrig ist, wenn der beworbene Tarif nicht sofort buchbar ist bzw. in einem solchen Fall kein Hinweis in der Werbung auf den Beginn des Geltungszeitraumes erfolgt. Weiterlesen →

Anspruch von Mieter auf Aufstellung von Parabolantenne wegen Fernsehen in HD – Qualität

Ein Vermieter braucht sich normalerweise nicht bieten zu lassen, dass der Mieter einfach eine Parabolantenne auf dem Balkon aufstellt. Dieser muss auch auf die Interessen des Vermieters Rücksicht nehmen.

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Gerichtliche Zuständigkeit bei einer Verletzung des Urheberrechtes im Internet

Wer wegen der angeblichen Begehung einer Urheberrechtsverletzung im Internet z.B. wegen der illegalen Verbreitung von Musik aus einer Tauschbörse oder der Veröffentlichung fremder geschützter Inhalte auf der eigenen Webseite – verklagt wird, für den ist das aufgrund der hohen Schadensersatzforderungen alles andere als lustig. Das Dumme ist: Der Kläger kann ihn im Grundsatz vor jedem deutschen Gericht verklagen. Allerdings braucht er sich das nicht immer gefallen zu lassen.

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Einschalten der Presse wegen Untreue des Chefs oder eines Kollegen als Straftat

Darf man als Mitarbeiter eines Unternehmens die Presse informieren, wenn sich der Chef oder ein Kollege auf Kosten des Unternehmens bereichert hat? Und was passiert, wenn sich dieser Vorwurf nachträglich als unzutreffend herausstellt? Hiermit musste sich das Amtsgericht in Regensburg beschäftigen.

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LG Hamburg: Youtube haftet für urheberrechtswidrige Videos ihrer Nutzer

In einem aktuellen Urteil vom 03.09.2010 (Az. 308 O 27/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass der Betreiber der Videoplattform Youtube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet. Weiterlesen →

Filesharing: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 521/09

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Düsseldorf am 24.11.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →