Archiv für den Monat Oktober, 2010

OLG Köln: Rückfall des Foto-Verwertungsrechts bei Insolvenz des Lizenznehmers

Was passiert mit den Verwertungsrechten an einem Bild, wenn der Lizenznehmer insolvent wird? Kann ein Verwertungsrecht rückwirkend für die Vergangenheit übertragen werden? Mit diesen Fragen hatte sich das OLG Köln in einem jüngst entschiedenen Berufungsverfahren auseinanderzusetzen. Weiterlesen →

Abmahnung – Filesharing : LG Hamburg – 15 € Abmahnkosten Teil 1

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Hartplatzhelden siegen vor dem BGH

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Hartplatzhelden siegen vor dem Bundesgerichtshof

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse „www.hartplatzhelden.de“ ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.

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LG Hamburg zum Thema Filesharing: € 15,00 Schadensersatz pro Musiktitel angemessen

Laut Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.10.2010 hat das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 710/09) den Klägerinnen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen illegalem Filesharings Schadensersatz in Höhe von lediglich € 15,00 pro getauschten Musiktitel zugesprochen. Weiterlesen →

OLG Frankfurt zum Handel mit gebrauchter Software

In einem aktuellen Urteil vom 22.06.2010 (Az. 11 U 13/10) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass der Verkauf von gebrauchter Software einen Urheberrechtsverstoß darstellt, wenn dies ohne die Einwilligung des Urhebers erfolgt. Weiterlesen →

Radsport: Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat auf Grund von Dopingvergehen Anklage wegen Betrugs gegen Radprofi Stefan Schumacher erhoben. Weiterlesen →

GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, erhebt die GEZ rechtmäßig Rundfunkgebühren für internetfähige PC und Handys. Aus der Vielzahl an Klagen entschied das Gerichtin drei Fällen, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Diese GEZ-Pflicht für „neuartige Rundfunkgeräte“ gilt  seit 2007. Dabei hält die GEZ den Besitz von internetfähigen PCs und Smartphones für gebührenpflichtig, da sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die per Livestreams von den TV-Sendern und Radiostationen in das Internet eingespeist werden.

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Langericht Köln: Über Gerichtsverhandlung darf online berichtet werden

Mit Urteil vom 13.10.2010 entschied das Landgericht Köln, dass die Online-Veröffentlichung einer Gerichtsverhandlung mit Aktenzeichen und einer Zusammenfassung des Verfahrensstands nicht die Persönlichkeitsrechte einer der Parteien verletzt und ein Unterlassungsanspruch daher unbegründet ist. Weiterlesen →

LG Berlin: Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Bereits in einem älteren Urteil (18.01.2007; Az. 16 O 570/06) hat das LG Berlin entschieden, dass bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung der Abmahnende sowie dessen Anwalt zur Erstattung der Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten verpflichtet sind. Weiterlesen →