Archiv für den Monat Oktober, 2010

Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln

Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Weiterlesen →

Abmahnung Lutz Schröder – Filesharing

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OLG Hamburg: Dreiste Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

In einem aktuellen Urteil vom 07.07.2010 (Az. 5 U 16/10) hatte sich das OLG Hamburg mit einer besonders dreisten Abmahnung zu befassen. Weiterlesen →

BGH: Bundesweites Stadionverbot bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.10.2009 das Urteil des LG Duisburg vom 13.08.2008 (AZ 73 C 1565/07) bestätigt. Das LG Duisburg entschied, dass ein gemäß den Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von des Stadionverboten des DFB ausgesprochenes befristetes überörtliches Stadionverbot trotz Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit wirksam ist.

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Abmahnung: Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt für Evolution Entertainment AG „The Coca-Cola Case“ ab

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Firma  Evolution Entertainment AG, Grünaustraße 17, 8953 Dietikon, Schweiz, ab.ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Filmwerk „The Coca-Cola Case“.

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Abmahnung -„Damage“ -Firma WVG Medien GmbH durch Kanzlei Sasse und Partner

Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma WVG Medien GmbH, Neumühlen 17, 22763 Hamburg, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Damage“.

Sehen Sie hierzu auch unser Video:

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OLG Düsseldorf: Partnervermittlung für 1.000 Euro ist sittenwidrig, wenn lediglich Kontaktdaten verschafft werden

Mit Beschluss vom 17.05.2010 (Az.: I-24 U 188/09) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Partnervermittlungsvertrag zu einem Entgelt von 1.000 Euro dann sittenwidrig ist, wenn die vereinbarte Leistung lediglich in der Vermittlung von Kontaktdaten besteht.  Weiterlesen →

EU-Kommission setzt sich ein für schnelle und unkomplizierte Datenlöschung bei sozialen Netzwerken

Die EU-Kommission in Brüssel will soziale Netzwerkbetreiber verpflichten, Daten der Nutzer auf deren Wunsch schneller und komplikationsloser von den jeweiligen sozialen Netzwerkseiten zu löschen.Durch das Gesetzesvorhaben sollen den Nutzern mehr Rechte im Umgang mit Ihren persönlichen Daten zugesprochen werden. Dies soll erreicht werden durch einen jederzeitigen Zugriff auf die Daten sowie die Möglichkeit, Daten jederzeit zu berichtigen, zu löschen oder zu blockieren. Weiterlesen →

BGH bestärkt Konkurrenz der Deutschen Post

In einem aktuellen Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 214/07) hat der BGH entschieden, dass die Deutsche Post die Briefkästen von Konkurrenz-Unternehmen in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen akzeptieren muss. Mit der Klage hat die Deutsche Post versucht gegen die Aufstellung von Briefkästen im Raum Nürnberg durch den Konkurrenten „Brief24″ vorzugehen. Weiterlesen →

ARGE Baurecht: Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen

BERLIN (DAV) – Wer noch in diesem Jahr mit dem Hausbau beginnt, der kann ihn wahrscheinlich nicht mehr vor dem Winter abschließen. Was passiert dann mit der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Weiterlesen →