Archiv für den Monat Juli, 2010

AG Gummersbach: Schadensersatz bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion

<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20177/07" title="BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07: Folienrollos">I ZR 177/07</a>

In einem aktuellen Urteil vom 28.06.2010 (Az. 10 C 25/10) hat das AG Gummersbach entschieden, dass der Verkäufer dem Käufer zu Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die eBay-Auktion unberechtigt vor dem eigentlichen Auktionsende abbricht und die Lieferung des Gegenstands anschließend endgültig verweigert. Weiterlesen →

ARD und ZDF im Internet: Onlinekonzepte auf dem Prüfstand

Nach der Durchführung des so genannten Drei-Stufen-Tests hat der ZDF-Fernsehrat die Onlineangebote von ZDF, Phoenix und 3Sat genehmigt. Hiernach entsprechen die Telemedienangebote den Voraussetzungen des 12.Rundfunkstaatsvertrags und sind vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfasst. Allerdings bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Onlineangebote von ARD und ZDF.

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LG Hamburg: Werbespot eines Kaffeemaschinen-Herstellers ist wegen falscher Angaben irreführend

Das LG Hamburg hält einen Werbespot, der zu den bei der Kaffeezubereitung mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine entstehenden Personalkosten konkrete Euro-Angaben macht, für irreführend. Weiterlesen →

BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20177/07" title="BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07: Folienrollos">I ZR 177/07</a>

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor vom Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgegeben wurde und anschließend kerngleiche Verstöße in einem anderen Schreiben gerügt werden, die vom Verbotsumfang der Abschlusserklärung umfasst sind. Weiterlesen →

Filesharing: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 31/10

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 23.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Abmahnung „The Dance“-Faithless der Firma Play It Again Sam SPRL durch Kanzlei Sasse und Partner

Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma Play It Again Sam SPRL, Rue de Veeweyde 90, 1070 Brüssel, Belgien, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an „The Dance“ der Künstlergruppe „Faithless“. Weiterlesen →

TV-Formatschutz: Schlichtungsstelle für internationale Auseinandersetzungen

Das „World Intellectual Property Organisation Arbitration and Mediation Center“ (WIPO-Center) und die „Format Recognition and Protection Association“ (FRAPA) beabsichtigen eine Schlichtungsstelle für grenzüberschreitende Streitigkeiten über „Format-Plagiarismus“ an TV-Formaten bereitzustellen. Weiterlesen →

OLG Köln: bei Werbung mit Preisvergleich muss auf unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten hingewiesen werden

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird. Weiterlesen →

Internetversteigerung von Bahntickets – Widerrufsrecht

Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, AZ: 6 U 49/09 entschieden, dass hinsichtlich im Internet erworbener Bahntickets ein Widerrufsrecht nicht bestehe, da aufgrund § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar seien.

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LG Köln: Anwaltliche Schriftsätze können durch Bezugnahme in einer gerichtlichen Entscheidung gemeinfrei im Sinne des § 5 UrhG werden

Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 07.07.2010, AZ. 28 O 721/09) entschieden, dass anwaltliche Schriftsätze gemeinfrei werden, wenn das entscheidende Gericht in seiner Begründung auf diese Schriftsätze verweist und Bezug nimmt. Weiterlesen →