Archiv für den Monat Juni, 2010

BAG: Keine Altersdiskriminierung bei nur jüngeren Arbeitnehmern gewährten Abfindungspaketen

Arbeitgeber können in zulässiger Weise im Rahmen eines Personalabbauprogramms jüngeren Arbeitnehmern Abfindungspakete anbieten und ältere Arbeitnehmer davon ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 – fest. Weiterlesen →

Die Marken der FIFA: Werbung mit der Fußball-WM

Die gerade stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft ist deutschland- und weltweit eines der größten medialen und kommerziellen Großereignisse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Fußballweltverband FIFA seit jeher versucht, sein Vermarktungsmonopol an dieser Veranstaltung durch den Schutz diverser Eventmarken wie z.B. „WM 2010″ und „South Africa 2010″ abzusichern. Weiterlesen →

Bekannte Logos auf T-Shirts: Markenverletzung oder nur schmückendes Beiwerk

Das Staatswappen der DDR oder die ostalgischen Zeichen „CCCP“ und „Aeroflot“- erfreuen sich in der Bekleidungsindustrie als Eyecatcher großer Beliebtheit. Daher haben sich Bekleidungshersteller diese Marken für Textilien schützen lassen. Bei unbefugter Verwendung dieser Zeichen drohen nun erhebliche Konsequenzen. Nicht immer stellt jedoch der Gebrauch dieser Zeichen eine Markenrechtsverletzung dar. Entscheidend ist dabei die konkrete Art der Zeichennutzung. Weiterlesen →

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem festen Übergabepunkt (Interconnection-Punkt) bedarf es dabei nicht. Weiterlesen →

BAG: Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag – kein tariflicher Feiertagszuschlag – keine betriebliche Übung

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntagen. Dies gilt selbst dann, wenn ein solcher in der Vergangenheit irrtümlicherweise gezahlt worden ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.03.2010 – Az: 5 AZR 317/09 – fest.

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LAG Mainz: Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz- fehlende Abmahnung –

Nutzt ein Arbeitnehmer entgegen arbeitsvertraglicher Bestimmungen das Firmeninternet für private Zwecke, ist dies für sich allein betrachtet noch kein Kündigungsgrund. Vielmehr bedarf es zur Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung der Feststellung weiterer Pflichtverletzungen. Dies stellte das LAG Mainz mit Urteil vom 26.02.2010 – Az: 6 Sa 682/09 – fest. Weiterlesen →

Bundesjustizministerium: Berliner Rede zum Urheberrecht

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Berliner Rede vom 14.06.2010 mit dem Thema Urheberrecht und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten befasst. Weiterlesen →

Markenrecht – Auskunftsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.02.2010, AZ: 2 O 102/09, ist die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nur möglich, „wenn das entscheidende Gericht praktisch ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt“.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die Inhaberin einer Marke ist, welche insbesondere für Schuhe eingetragen war, gegen die Beklagte, die u.a. Schuhe verkaufte, ein einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Die Klägerin behauptete, der Beklagte vertreibe Schuhe mit einem Dekor, welches ihre Rechte an der Marke verletze. Ein von ihr beauftragter Testkäufer habe bei dem Beklagten Schuhe mit dem streitgegenständlichen Dekor gekauft. Die Klägerin erwirkte sodann eine einstweilige Verfügung in welcher der Beklagte zur Unterlassung und Auskunftserteilung verpflichtet wurde. Hiergegen legte der Beklagte Widerspruch ein. Der Beklagte zweifelte daran, dass der Testkäufer die Schuhe mit dem streitgegenständlichen Dekor tatsächlich bei ihm gekauft habe. Der Testkäufer sei in der Schuhbranche insbesondere bekannt dafür, auch `unlautere Dinge` zu tun.

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Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union: Stellenbewerber abgelehnt – Auskunftsanspruch gegenüber Arbeitgeber?

Im vorliegenden Fall klagte eine 1961 in Russland geborene Bewerberin auf Entschädigung. Sie behauptete einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 2006 hatte sich die Klägerin bei der Beklagten auf eine ausgeschrieben Stelle als Softwareentwickleri/in beworben. Sie erhielt jedoch eine Absage von der Beklagten. Auskunft seitens der Beklagten, ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten habe und ggf. welche Kriterien für eine solche Entscheidung maßgeblich gewesen seien, erhielt die Klägerin nicht. Die Klägerin behauptete, dass ihre Bewerbung von der Beklagten bewusst benachteiligend bearbeitet worden sei, denn sie entspreche exakt den von der Beklagten in der Stellenausschreibung geforderten Anforderungen. Objektiv betrachtet gebe es keinen geeigneteren Bewerber. Lediglich aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft sei sie von der Beklagten nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar und verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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Antrag der SPD – Reduzierung befristeter Arbeitsverträge

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/1769) in Bezug auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit der Überschrift `Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung` in den Bundestag eingebracht. Befristete Arbeitsverträge sollen auf `das Notwendige zurückgedrängt werden`. Der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen sei in der Vergangenheit stetig gestiegen. Befristete Arbeitsverhältnisse würden jedoch dazu führen, dass unter anderem Familienplanung und die Entscheidung für größere Investitionen gefährdet sei.

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