Archiv für den Monat Mai, 2010

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf I-2 W 26/10

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Urheberrecht: „Thumbnails“ und die rechtliche Einordnung eines Urhebervermerks (Copyright-Vermerk)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich beurteilt. Zum einen sind nach dem Urteil des BGH „Thumbnails“ Vervielfältigungen im Sinne von § 16 Abs. 2 UrhG (und nicht Umgestaltungen gem. § 24 UrhG oder vom Originalwerk unabhängige selbständige Werke gem. § 24 Abs.1 UrhG). Zum anderen ist die Auflistung von Abbildungen in der Trefferliste von Suchmaschinen eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, dass ein Urheberrechtsvermerk (Copyright-Vermerk) an einem eingestellten Werk im Internet zwar kein Nutzungsrecht im Sinne von § 31 UrhG begründet, allerdings auch nicht verhindert, dass rechtmäßiger Weise in Bildersuchmaschinen Abbildungen der Werke aufgelistet werden können. Weiterlesen →

BGH: flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 23/08) entschieden, dass flexible Preisangaben in Reisekatalogen und ein darauf bezogener Preisanpassungsvorbehalt im Katalog zulässig ist.In der Pressemitteilung des BGH wird zu dem Urteil ausgeführt: Weiterlesen →

Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil III Wann besteht Kündigungsschutz?

Im Rahmen der heutigen Fortsetzung des Arbeitnehmer-Leitfadens erörtert Herr Rechtsanwalt Michael Beuger der Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke, wann ein Arbeitnehmer überhaupt Kündigungsschutz genießt und welche Vorteile damit verbunden sind.

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BGH: Irreführung durch Preisvergleich, wenn Grundlagen für die Preisbemessung abweichen

Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 19.11.2009; Az. I ZR 141/07) entschieden, dass vergleichende Werbung durch einen Preisvergleich irreführend sein kann, wenn die Grundlagen für die Preisberechnung wesentlich voneinander abweichen.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist ein Paketdienstleister gegen die vergleichende Werbung eines Konkurrenten vorgegangen. Die Beklagte warb auf Werbeplakaten u.a. mit der Aussage:

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Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 51/10

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 18.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 186/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 19.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Urteil zur Tauschbörsennutzung: Beschluss Oberlandesgericht Hamm I-4 W 40/10

Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Oberlandesgericht Hamm am 18.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Hamburg:Keine Erstattung der Abmahnkosten beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay

Der Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay ist keine unerhebliche Rechtsverletzung so dass die Abmahnkosten nicht auf 100 EUR begrenzt sind. § 97a Abs. 2 UrhG findet keine Anwendung.

In seinem Urteil hatte sich das LG Hamburg (Urt. v. 30.4.2010 – Az. 308 S 12/09) mit der Frage beschäftigt ob beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay die Abmahnkosten durch Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 EUR gedeckelt werden. Weiterlesen →

BVerfG – Gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) ausdrückliche Preisangabe bei sehr teuren Schmuckstücken erforderlich

Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin, die wertvolle Uhren, Schmuck und Accessoires vertreibt, diese in einem Schaufenster lediglich zum Teil mit Preisangaben versehen.

Das Landgericht hatte die Beschwerdeführerin gemäß §§ 3, 4 Nr.11 und § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 4 Abs.1 PAngV zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Beschwerdeführerin gegen die Preisauszeichnungspflicht gemäß § 4 Abs.1 PAngV verstoßen habe. Die Ausnahmeregelung nach § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV greife vorliegend nicht ein, da es sich bei der Ware der Beschwerdeführerin um Schmuckstücke, die den in § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV genannten Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten nicht wesentlich gleich seien, handele. Mithin handele es sich nicht um Unikate, sondern um serienmäßig hergestellte Schmuckstücke. Sinn der Preisangabenverordnung sei es, dem Verbraucher eine schnelle und zuverlässige Orientierung zu bieten. Auch solle der Verbraucher vor Werbe- und Anlockeffekten von Waren geschützt werden. Das Landgericht sah auch keinen Anlass, die Preisangabenverordnung wegen etwaiger verfassungsrechtlicher Bedenken nicht anzuwenden.Das Bundesverfassungsgericht erkannte ebenfalls keinen Verstoß des § 4 Abs.1 i.V.m. § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterlesen →