Archiv für den Monat Mai, 2010

Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil IV Die personenbedingte Kündigung

Im Rahmen unserer heutigen arbeitsrechtlichen Veröffentlichung setzt sich Rechtsanwalt Michael Beuger mit der Frage auseinander, was eine personenbedingte Kündigung ist und welche Voraussetzungen für den Ausspruch einer personenbedingten Kündigung vorliegend müssen.

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Betrugsvorwürfe: Strafanzeige gegen GEMA-Mitarbeiter

Die Verwertungsgesellschaft GEMA wirft zwei Mitarbeitern sowie zehn GEMA-Mitgliedern vor, Geld für fingierte Veranstaltungen kassiert zu haben. Die GEMA hat Strafanzeige wegen Betrug erstattet.

Zwei Berliner Mitarbeiter der GEMA sollen zusammen mit Konzertveranstaltern Live-Musik-Veranstaltungen vorgetäuscht und dafür Geld von der GEMA kassiert haben. Dies gab Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, heute auf einer Pressekonferenz (http://blog.gema.de/blog/beitrag/gema-stellt-strafanzeige-wegen-verdachts-auf-betrug/ ) der GEMA bekannt. Den Mitarbeitern wurde fristlos gekündigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Dabei soll es zu erheblichem finanziellen Schaden gekommen sein, zu dessen Umfang aber noch keine Angaben gemacht wurden.

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Product Placement: Schleichwerbung-Vorwürfe gegen ZDF-Fernsehgarten

Angelika Kölle, Geschäftsführerin der Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG, als „Expertin“ zu Gast beim ZDF-Fernsehgarten vom 16.5.2010 mit Andrea Kiewel.In der Sendung Fernsehgarten des ZDF vom 16.5.2010 wurden unter anderem sog. Hochbeete für den Anbau von Tomaten vorgestellt. Diese sind in Schichten angelegt und speichern Wärme. Dabei wurden Pflanzen, Beete und Dekoration im Rahmen einer Produktionshilfe durch die Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG aus Heilbronn, einen Fachhandel mit Filialen im Raum Heilbronn, Stuttgart, München, Berlin und Wiesbaden, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist Angelika Kölle die Geschäftsführerin des Unternehmens als „Expertin“ in der Sendung aufgetreten. Dabei sparte sie nicht mit Lob für die eigenen Produkte, die dann auch in einem von ZDF und Pflanzen-Kölle gemeinsam gestalteten Gewinnspiel verlost wurden. Weiterhin konnte Pflanzen-Kölle einen Ausstellungsstand auf dem Gelände des ZDF unterhalten. Moderiert wurde die Sendung von Andrea Kiewel, die schon einmal mit dem Thema Schleichwerbung aufgefallen ist.

Damit handelte sich das ZDF den Vorwurf der Schleichwerbung ein. Spiegel Online (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,695818,00.html) und Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-schleichwerbung-faule-triebe-im-fernsehgarten-1.948167) berichteten. Tatsächlich ist es jetzt so – dass im Gegensatz zu Schleichwerbung - so genanntes Product Placement, mit inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1.4.2010 möglich ist. Weiterlesen →

Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 O 168/10

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 25.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Bundesnetzagentur nimmt durch Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 4,38 Milliarden Euro ein

Nach 6 Wochen ist die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur nun zu Ende. Allerdings hat die Versteigerung weniger eingebracht als zuvor prognostiziert wurde. So hatten Analysten mit etwa dem Doppelten der Einnahmen, die bei 4,38 Milliarden Euro lagen, erwartet.Als Bieter nahmen an der Versteigerung die Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 Telefónica teil. Die ersteigerten Frequenzen sollen vor allem dem Ausbau des Internets in ländlichen Regionen dienen.

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Zahlreiche Tauschbörsen-Abmahnungen durch die Plattenfirma von Lena Meyer-Landrut

Lena Meyer-Landrut -ein neuer Stern am Künstlerhimmel, der Deutschland beim Eurovision Song Contest 2010 in Oslo zur Freude deutscher Fans sicher würdig vertreten wird.

Weniger erfreulich für Fans dürfte allerdings sein, dass derzeit wegen zahlreicher angeblicher Urheberrechtsverstöße brandneue Songs von Lena abgemahnt werden. Lena Meyer-Landrut steht derzeit bei dem Musiklabel Universal Music GmbH, Berlin, unter Vertrag. Da einige Songs Bestandteile der German TOP 100 Single Charts sind, spricht die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch, die Universal Music anwaltlich vertritt, gehäuft Abmahnungen wegen „Filesharings“ bezüglich folgender Titel aus:

  • Satellite
  • Bee
  • Love me

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Abmahnung der Kanzlei Nümann & Lang wegen des Tonträgers „Geburtstag“ erhalten?

Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe, im Auftrag des Herrn Haschim Elobied. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich der Tonaufnahme „Geburtstag“. Weiterlesen →

Generation Filesharing: „Die Urheberrechte schützen nicht den Urheber, sondern ein überkommenes Geschäftsmodell.“

Mit Seinem bereits am 29.04.10 auf FAZ.NET veröffentlichten Artikel beschreibt Aljoscha Harmsen die Ursachen für die Zunahme an Raubkopien in Deutschland. Insbesondere analysiert er auf Grundlage der von Microsoft und der Bitcom veröffentlichter Studien die soziologischen Gründe, die letztendlich zum Raubkopieren von Softwareprodukten führen. Weiterlesen →

Buy-out bei Autorenverträgen: DIE ZEIT macht nach Protesten einen Rückzieher

Nach Mitteilung ihres Chefredakteurs lässt die renommierte Wochenzeitung DIE ZEIT nach Protesten des Verbandes der freien Journalisten Freischreiber die zuletzt den für sie tätigen freie Journalisten vorgelegten Autorenverträge erneut überarbeiten. Der zunächst Ende April diesen Jahres versandte Vertragsentwurf sollte den Verlag im Hinblick auf neue Geschäfts- und Auswertungsmodelle, insbesondere im Internet und weiteren technischen Neuerungen, bestmöglich aufstellen. Weiterlesen →

Telemedienkonzepte des WDR für Videotext- und Internetangebote durch den WDR-Rundfunkrat genehmigt

Der WDR-Rundfunkrat hat nach fast einjähriger Beratungsphase die Telemedienkonzepte des WDR sowohl für die Videotext- als auch die Internetangebote „wdr.de“ und „WDR Text“ genehmigt. Im Rahmen des nun beschlossenen Konzeptes werden die bestehenden Angebote erheblich gekürzt. Insbesondere sollen viele Internetseiten mit entsprechenden Angeboten nur noch zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden.

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