Archiv für den Monat April, 2010

AG Düsseldorf: Beweis ausschließlicher Rechteinhaberschaft im Filesharing-Verfahren nicht erbracht

In einer aktuellen Entscheidung hat das AG Düsseldorf (Urteil vom 14.04.2010, Az 57 C 15741/09) eine Klage abgewiesen, in der die Kanzlei Nümann + Lang für die Firma Uptunes GmbH Rechtsanwaltskosten für die Versendung einer Abmahnung sowie Schadensersatz geltend gemacht hatte. Weiterlesen →

BGH zur rechtlichen Einordnung eines Internet-System Vertrags

In seiner Entscheidung vom 04.03.2010, AZ: III ZR 79/09 hat der Bundesgerichtshof die Einordnung des „Internet-System-Vertrag“ als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff BGB bestätigt. Weiterlesen →

Arbeitsunfähigkeit wegen Hundebiss – Entgeltfortzahlung

Das Arbeitsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 13.01.2010, AZ: 2 Ca 215/09, entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit, die auf das Eingreifen in eine Hunderauferei zurückzuführen ist, nicht schuldhaft gemäß § 3 EFZG herbeigeführt hat. Dem Arbeitnehmer stehe mithin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Weiterlesen →

Tatort-Vorspann: Droht der ARD die nächste Klage?

Nachdem zuletzt eine Grafikerin erfolgreich die Anerkennung ihrer Urheberrechte am Tatort –Vorspann geltend machen konnte (wir berichteten), droht der ARD nach aktuellen Medienberichten der nächste Rechtsstreit wegen des Vorspanns ihres Quotenhits.

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Abmahnung von Dr. Ulrich Bente, Berlin, für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft bekommen?

Dr. Ulrich Bente hat die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski in Berlin verlassen. Seine neue Kanzleiadresse lautet Kurfürstendamm 217, 10719 Berlin. Er mahnt weiterhin für die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft etwaige Urheberrechtsverletzungen an dem � Film „New Moon-Biss zur Mittagsstunde“ ab. Weiterlesen →

Mangelhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Elektrogeräten ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten einen Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz darstellt.

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Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz in Filesharingverfahren abgewiesen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.04.2010, AZ: 57 C 15741/09, eine Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz wegen Filesharing abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt habe. Der Vortrag der Klägerin reiche nicht aus, dass von einer wirksam erworbenen Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte an dem in Streit stehenden Musikwerk ausgegangen werden könne. Weiterlesen →

BGH-Urteil zur Google Bildersuche – ein Kommentar von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat heute zur Frage, ob die „Google“-Suchmaschinenbetreiberin mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder verkleinert und in komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt, Stellung genommen. Weiterlesen →

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben.

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BGH entscheidet am Donnerstag über die Zukunft der Google-Bildersuche

Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in Köln weist auf ein für das Internet wegweisendes BGH-Urteil hin, das am 29. April 2010 verkündet wird. Es geht um die Frage, ob die Betreiberin der Suchmaschine „Google“ mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder in verkleinerter und komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt. Weiterlesen →