Archiv für den Monat März, 2010

BGH: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Weiterlesen →

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser Internetplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In dem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Namen der Firma Medialand GmbH, Schornsheimer Chaussee 9, 55286 Wörrstadt, die Tonaufnahme „We stood in flames“ des Künstlers Michael Thomas ab

� Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main spricht derzeit Abmahnungen für die Firma Medialand GmbH, Schornsheimer Chaussee 9, 55286 Wörrstadt, aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick den Tonträger „We stood in flames“ des Künstlers Michael Thomas. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 175/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 23.03.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird. Weiterlesen →

Duales System Deutschland (Grüner Punkt) verärgert zahlreiche Online-Händler

Das Duale System Deutschland, das den meisten Online-Händlern unter dem „Grünen Punkt“ bekannt ist, verärgert derzeit seine (ehemaligen) Kunden. Hintergrund ist eine Verdreifachung der jährlichen Mindestgebühren zum Jahr 2010. Dieses Geschäftsgebaren nahmen etliche Händler zum Anlass, um ihre Mitgliedschaft beim Dualen System Deutschland zu kündigen. Auch wenn das ursprüngliche (Kleinst-)Geschäft offenbar nicht mehr lukrativ betrieben werden konnte, so wollte das Duale System auf die abwandernde Masse nicht verzichten. Die Lösung: Gekündigt worden sei nur der Beteiligungsvertrag, der Markennutzungsvertrag habe weiter Bestand. Das entsprechende Schreiben der Kundenbetreuung liest sich so: Weiterlesen →

OLG Hamm: Software, Videos und Musik können nicht mittels einer Cellophanhülle versiegelt werden – Käufer haben Widerrufsrecht

Seit etwa einer Stunde twittert Rechtsanwalt Carsten Föhlisch von Trusted Shops aus dem Gerichtssaal beim OLG Hamm. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 U 211/09 geht es um zwei unterschiedliche Rechtsfragen. Zunächst hat das Gericht zu klären, ob die so genannte 40 € Klausel auch in den AGB aufgeführt werden muss. Diese Frage wurde von den Richtern bejaht (so auch OLG Hamburg). Darüber hinaus hat das Gericht zu klären, ob in Cellophan verpackte CD’s ausreichend versiegelt sind oder ob weitere Siegel erforderlich sind. Bedeutend ist diese Frage insofern, als dass den Käufern von versiegelten CD’s, Videos und Software kein Widerrufsrecht zusteht (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB).

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BGH: Bei Sachmängeln muss Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht. Weiterlesen →

LG Hamburg: Amazon haftet für Verstöße gegen Buchpreisbindung

Das Landgericht Hamburg hat Amazon mit Urteil vom 19.01.2010 (Az. 312 O 258/09) zur Unterlassung verurteilt, da Amazon wiederholt Bücher unter dem verlagsseitig gebundenen Ladenpreis angeboten hatte.

Geklagt hatte ein Buchhändler, der eine Sortimentsbuchhandlung mit einem allgemeinen Buchsortiment betreibt. Er wendete sich gegen wiederholte Verstöße seitens Amazon gegen die Buchpreisbindung und begehrte im Rahmen seiner Klage Unterlassung, Bucheinsicht und die Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

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Abmahnradar: Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt derzeit für den Rechteinhaber Udo Körbel, Am Remberg 41, 44263 Dortmund, wegen pornografischer Werke ab.

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für den Rechteinhaber Udo Körbel aus Dortmund ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf pornografische Filmwerke. Weiterlesen →