Archiv für den Monat Januar, 2010

LG Berlin: 40.000 € Schmerzensgeld wegen öffentlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das LG Berlin sprach in seinem Urteil vom 10.11.2009 (Az. 27 O 43/09) der Klägerin ein außergewöhnlich hohes Schmerzensgeld zu. Es lag dabei folgender Fall zugrunde:In dem Fernsehmagazin Punkt 12 wurde in Bezug auf die Klägerin in einem Bericht behauptet, sie habe ihren Lebensgefährten bei der Misshandlung ihrer Tochter unterstützt. Im Rahmen dieses Fernsehberichtes wurde ein ungepixeltes Foto der Klägerin gezeigt und ihr Vorname sowie das Initial ihres Nachnamens genannt.

Die Klägerin verlangte Widerruf der Behauptung und Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Weiterlesen →

Auflagen bei Zeitschriftenwerbung mit Prominenten auf dem Titelblatt

In Anwendung des Rechtsprechung des BGH stärkt das LG Köln in seinem Urteil vom 13.01.2010 die Rechte von Prominenten vor Ausnutzung zu werblichen Zwecken. Im zu Grunde liegenden Verfahren klagte ein bekannter Schlagersänger gegen die Nutzung seines Bildnisses im Rahmen einer Werbekampagnen für ein Zeitschrift. Der Prominente zierte bereits mehrfach das Titelcover der fraglichen Zeitschrift, die zudem mehrfach über ihn ausführlich berichtete. In der beanstandeten Werbeanzeige hielt ein Model eine tatsächlich erschienene ältere Ausgabe der Zeitschrift aus dem Jahr 2008 in Händen, während durch graphische Elemente im Übrigen der Werbslogan für die Zeitschrift integriert wurde.

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BGH: Anwaltswechsel führt nicht zur Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt nicht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.12.2009 – Az: ZB 41/09 – klar. Weiterlesen →

OLG Hamm: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen im Urheberrecht

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09 klargestellt, dass auch der Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden kann.Zwar verneinte der Senat die unmittelbare und analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG, der die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen wettbewerbswidriger Handlungen ausschließt, urteilte aber, dass unabhängig davon dennoch der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit rechtlich zulässig sei. Bei der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit stellte das Gericht vorliegend ausdrücklich auf das außergerichtliche Abmahnverhalten des Klägers ab.

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LG Hamburg: Beschränkung der Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassungserklärung nicht rechtens

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 2. Oktober 2009 (Az.: 310 O 281/09) über die Formulierung einer Unterlassungserklärung entschieden.

In einer Unterlassungserklärung war die Formulierung „Überprüfung durch das Amtsgericht“ hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe verwendet worden. Der Anspruch auf die Vertragsstrafe wurde damit durch den Verweis auf das „Amts“-Gericht auf maximal 5.000 Euro beschränkt.

Diese einschränkende Formulierung hielt das Hamburger Landgericht für unwirksam. Weiterlesen →

Keine Befangenheit des Richters im 1. Zivilprozeß um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Mit Beschluss vom 11.01.2010 hat das OLG Köln den Weg zur geplanten Urteilsverkündigung am 16.03.2010 geebnet. Der Kläger hatte gegen den Vorsitzenden Richter des Kölner Landgerichts einen Befangenheitsantrag gestellt, da dieser unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am 17.11.2009 auf Fragen aufgebrachter Prozesszuschauer eingelassen haben soll. Der Kläger warf dem Richter vor seine Neutralität aufgegeben zu haben. Diesen Vorwurf sah das OLG Köln nicht als gegeben. Zwar sei es richtig, dass üblicherweise ein Richter nach Schluss der mündlichen Verhandlung ohne Weiteres den Sitzungssaal verlässt. Jedoch handele es sich beim Einsturz des Stadtarchivs keineswegs um einen Normalfall, sondern einen Vorgang der viele Kölner Bürger tief erschüttert hat und auch darüber hinaus erhebliche Beachtung gefunden hat, was nicht zu letzt durch die Ereignisse am fraglichen Prozesstag zum Ausdruck gekommen sei. Das Verhalten des Richters, hier nicht „nach Schema F“ zu verfahren, zeugt vielmehr von dessen Einfühlungsvermögen und Flexibilität, nicht dagegen von einer Voreingenommenheit, so dass OLG Köln.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 130/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 22.01.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 37 O 48/09

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 14.01.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Abmahnradar: Denecke & Partner mahnt im Namen der Fa. Kunstflug Entertainment GmbH das Album „Williamsburg“ von Westernhagen ab

Zurzeit häufen sich in unserer Kanzlei Abmahnungen von der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner. Die Kanzlei vertritt die Firma Kunstflug Entertainment GmbH. Abgemahnt wird im üblichen Stil das Album „Williamsburg“ des Künstlers Marius Müller-Westerhagen.Denecke fordert wie gehabt € 480,00 sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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OLG Köln zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

Bereits am 08.01.2010 hatten wir über das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az 6 U 101/09, berichtet, anlässlich dessen die Anschlussinhaberin als Störerin zur Zahlung eines Betrags in Höhe von € 2.380,00 nebst Zinsen verurteilt wurde.Zwischenzeitlich liegt das Urteil im Volltext vor, so dass wir erneut kurz Stellung zu dieser Entscheidung nehmen möchten.

Es handelt sich vorliegend um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, Az. 28 O 889/08. Die Berufung hatte insofern teilweise erfolgt, als dass die Beklagte zur Zahlung eines niedrigeren Betrags als ursprünglich gefordert verurteilt wurde.

Mit der Berufung wehrte sich die Beklagte gegen die von den Klägerinnen geltend gemachten Aufwendungsersatzansprüche. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Beklagte bestehe. Die so wichtige Frage nach den -derzeit höchst umstrittenen- Sorgfaltspflichten eines Anschlussinhabers ließ das OLG Köln jedoch bedauerlicherweise unbeantwortet. Es zog sich letztendlich darauf zurück, dass diese Frage offen bleiben könne, da die Beklagte bereits ihrer sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Weiterlesen →