Archiv für das Jahr 2010

BGH: Zulässigkeit von Lotterie-Werbebeschränkungen

Die Ankündigung hoher Gewinne bei Jackpot-Ausspielungen ist normalerweise rechtmäßig. Jedoch dürfen die Spieler dadurch nicht  zur Teilnahme gedrängt werden.

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Einsatz von verdeckten Ermittlern bei Banken – zum Schutze des Verbrauchers vor Abzocke

Weil die Kunden in vielen deutschen Banken und Sparkassen schlecht beraten werden, möchte Verbraucherschutzministerin  Aigner jetzt durchgreifen. Bereits im kommenden Jahr sollen bei den Banken und Sparkassen Testkäufer als verdeckte Ermittler eingesetzt werden.

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Netzbetreiber E-Plus stellt Handyortung ohne Vorwarnung ein

Erst vor wenigen Tagen wurde im Internet bekannt, dass E-Plus bis zum Jahresende seine Lokalisierungsdienste abschaltet. Ärgerlich ist dabei, dass das Unternehmen bislang noch keine offizielle Stellungnahme auf seiner Internetseite abgegeben hat- obwohl davon nicht nur direkte Kunden von E-Plus betroffen sind. Zumindest eine frühzeitige Information wäre angebracht gewesen.

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Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin mahnt im Auftrag von der Freiwild GbR das Musikstück „Frei.Wild – Allein nach Vorne“ ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr schließen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies könnte zur Folge haben, dass Zeitarbeitsfirmen hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten müssen. Sofern sie nicht dazu in der Lage sind, können die entleihenden Unternehmen mit der Nachzahlung belastet werden.

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Falsche Berichterstattung in Zeitung und Anspruch auf Gegendarstellung

Wer das Opfer einer unzutreffenden Berichterstattung in der Presse wird, hat nicht unbedingt einen Anspruch auf Richtigstellung. Dieser ist aber dann gegeben, wenn durch den Beitrag der gute Ruf spürbar beeinträchtigt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

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Banken/Sparkassen haben das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages zu tragen

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz ein Kreditinstitut zur Gutschrift von 40.000,- € zugunsten einer Kundin verurteilt, von deren Konto zuvor ein entsprechender Betrag aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Weiterlesen →

Verfallen von Gutscheinen im Online-Handel und anderswo: Händler müssen aufpassen

Oftmals werden Gutscheine ausgegeben, die bereits nach einem Jahr oder noch schneller verfallen. Dabei beruft man gerne auf praktische Erwägungen. Sie sollten das als Online-Händler oder Betreiber einer sonstigen Einrichtung lieber nicht tun. Wie Sie sich verhalten sollten.

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Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 585/10

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 22.12.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Abzocke von Verbrauchern wegen angeblicher Teilnahme an Gewinnspielen durch Media Inkassomanagement

Immer häufiger versuchen dubiose Firmen Forderungen wegen der angeblichen Teilnahme an Gewinnspielen einzutreiben. Zu diesen unseriösen Inkassounternehmen gehört auch die Firma Media Inkassomanagement. Hiervor warnt die Verbraucherzentrale NRW.

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