Archiv für den Monat November, 2009

Gulli.com erstattet Strafanzeige gegen Kanzlei Kornmeier

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LG Berlin: Keine Unterlassung von Veröffentlichung eines Artikels in Online-Pressebericht

In seinem Urteil vom 09.07.2009 (Az.: 27 O 274/09) hat das LG Berlin nochmals verdeutlicht, dass unwahre Tatsachenbehauptungen in einem Online-Pressebericht rechtswidrig sind und nach Aufforderung gelöscht werden müssen. Die Klage eines Unternehmers gegen die Berichterstattung eines Online-Portals wies das Gericht dennoch ab, da der Bericht nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 102/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 20.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 62/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 20.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

OLG Zweibrücken zum „gewerblichen Ausmaß“ bei Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich mit Beschluss vom 21.09.2009 – 4 W 45/09 – für ein umfassenderes Providerauskunftsrecht ausgesprochen. Nach der Gesetzeslage kann der Rechteinhaber nur dann vom Provider Auskunft über den Inhaber einer ermittelten IP-Adresse verlangen, wenn die Urheberrechtsverletzung „gewerbliches Ausmaß“ annimmt. Was darunter zu verstehen ist, definierte das Zweibrückener Gericht.Unter Würdigung der Europäischen Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG besteht, so das Gericht, ein gewerbliches Ausmaß bereits dann, wenn der Verbraucher in bösem Glauben handelt. Bei Filerharern ist dies zu unterstellen. Diese handeln zumindest grob fahrlässig. Daher kann über die Daten des filesharers verfügt werden.

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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 8)

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Ware“. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 W 80/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Rechtsfolgen für abmahnende Anwälte bei unwirksamen Abmahnungen [zensierte Version unseres früheren Textes]

Heute erreichte die Kanzlei Wilde & Beuger eine Einstweilige Verfügung, die die Kanzlei Nümann & Lang gegen uns erwirkt hat (Beschluss des LG Köln vom 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09)). Darin wird dieser Kanzlei und Rechtsanwalt Christian Solmecke persönlich u.a. verboten, bestimmte Äußerungen in Zusammenhag mit den massenhaften Filesharing-Abmahnungen zu treffen. Die Kosten des Verfahrens wurden zu 2/5 der Kanzlei Nümann & Lang und zu 3/5 uns auferlegt. Dies deutet darauf hin, dass die Rechtsanwälte Nümann & Lang nicht mit allen ihren Verbotsforderungen durchgedrungen sind. Vorgeworfen wird uns ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 43 b BRAO. Der nachfolgende Blogbeitrag wurde vom LG Köln ganz offenbar als Werbung qualifiziert. Wir haben nunmehr eine Kölner Kanzlei damit beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Einstweilige Verfügung zu prüfen. Über den Gang des Verfahrens werden wir hier weiter berichten. Es folgt der nunmehr zensierte Text:

[Überschrift aufgrund Einstweiliger Verfügung des LG Köln vom 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09) gelöscht.] Ob es um Musik, Filme, Texte oder Stadtpläne geht – das Abmahngeschäft boomt. Zahlreiche Kanzleien haben sich darauf spezialisiert massenhaft Urheberrechtsverletzungen im Internet zu ahnden. Dem Abgemahnten flattert die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten ins Haus.Dem Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Rechteinhaber durch die notwendige Einschaltung seines Rechtsanwaltes ein Schaden in Höhe der Rechtsverfolgungskosten entstanden ist, die dieser nun von dem Verletzer ersetzt verlangen kann. [Satz aufgrund Einstweiliger Verfügung des LG Köln vom 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09) gelöscht.] Denn nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten sich die Gebühren nach dem Streitwert der Angelegenheit. So kann sich der Abgemahnte häufig mit Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro Anwaltsvergütung konfrontiert sehen. Weiterlesen →

Buchpreisbindung: Urteil Landgericht Wuppertal 14 O 13/09

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Wuppertal am 17.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Landgericht Wuppertal folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß beim Verkauf nicht verfügbarer Ware

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11. September 2009 (Az.: 312 O 637/08) entschieden, dass Händler wettbewerbswidrig handeln, sofern sie Ware anbieten, die nicht sofort lieferbar ist.Ein Testkunde hatte im Auftrag der Klägerin einen Fernseher über den Online-Shop der Beklagten bestellt. Am darauf folgenden Tag erhielt der Kunde eine Email mit der Mitteilung, dass aufgrund mehrfacher Bestellung das Gerät nicht direkt verfügbar und nicht kurzfristig lieferbar sei. Trotz mehrfachem Nachfragen wurde das Gerät nicht geliefert. Erst einen Monat später bot die Beklagte dem Kunden eine Stornierung der Bestellung an. Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte wegen irreführender Werbung ab. Die Beklagte gab die Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der Abmahngebühren. Sie trug vor, dass ausreichend Ware vorhanden gewesen sei. Sie habe nur deshalb nicht geliefert, weil der Kunde als Testkäufer der Klägerin bekannt sei. Deshalb habe sie damit gerechnet, dass der Kauf ohnehin widerrufen werde. Zeugenaussagen entsprachen nicht der Aussage der Beklagten. Vielmehr deuteten diese daraufhin, dass die Ware gerade nicht vorrätig gewesen sei. Weiterlesen →