Archiv für den Monat Oktober, 2009

BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 27.10.2009 (Az.: XI ZR 225/08) über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung zu entscheiden. Die Abtretung war von einer als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Sparkasse vorgenommen worden, welche der BGH nun für wirksam erachtet hat.

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Abmahnradar: Waldorf mahnt im Auftrag von Sony Music ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert. Weiterlesen →

Der Koalitionsvertrag und die Folgen für die Medienbranche

Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Dies wird in dem am 26. Oktober 2009 zwischen der CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag propagiert. Urheberrechtsverletzungen soll unter Wahrung des Datenschutzes wirksam vorgebeugt werden. Eine Internetsperre, also das zeitliche Verbot z.B. für Konsumenten von Kinderpornographie, das Internet zu nutzen, wird es hingegen vorerst nicht geben.Zur Bekämpfung der Kinderpornographie werden die Sicherheitsbehörden zunächst während einer einjährigen Erprobungsphase mit den „Selbstregulierungskräften“ wie der deutschen Internetbeschwerdestelle oder dem Providernetzwerk INHOPE verstärkt zusammen arbeiten. Die Polizei soll dabei die Löschung von kinderpornographischen Internetseiten vorantreiben. In der einjährigen Erprobungsphase wird das Bundeskriminalamt keine Sperrlisten führen oder weitergeben. Nach Ablauf der Erprobungsphase wird die Situation geprüft und neubewertet.

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BGH: Vorbehalt des Aufhebungsgrundes einer Änderung in der Gesetzeslage oder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Abschlusserklärung zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 02.07.2009 entschieden (AZ: I ZR 146/07), dass der Schuldner auch gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend machen kann, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist. Um die entsprechenden Rechte gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel geltend zu machen, müsse sich der Schuldner allerdings in der Abschlusserklärung die Rechte aus § 927 Abs. 1 ZPO insoweit vorbehalten, als die veränderten Umstände auch gegenüber einem in der Hauptsache ergangenen Titel geltend gemacht werden könnten. In dem durch den BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger zunächst im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Unterlassungstitel in Bezug auf eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme des Beklagten erwirkt. Im Anschluss an das Verfahren gab der Beklagte eine Abschlusserklärung ab, welche er unter die „auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ stellte. Die vom Kläger daraufhin erhobene Unterlassungsklage wies der BGH mangels Rechtsschutzbedürfnisses seitens des Klägers ab. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass auch eine derart bedingte Abschlusserklärung den Kläger im Ergebnis nicht schlechter stelle, als er bei Erwirkung eines rechtskräftigen Unterlassungstitels in der Hauptsache gestanden hätte. Denn auch gegen einen solchen Titel hätte der Beklagte dem Kläger eine Änderung der Gesetzeslage oder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung als nachträglich entstandene Einwendung gem. §§ 323, 767 ZPO entgegen halten können.

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Bußgeld in Millionen-Höhe für die Deutsche Bahn AG

Die Deutsche Bahn AG akzeptiert den ihr gegenüber ergangenen Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das dem Bescheid zugrunde liegende Bußgeld iHv 1,12 Millionen Euro ist das höchste, das jemals von einer deutschen Datenschutzbehörde verhängt wurde.Mit dem Bescheid werden die Datenschutzverstöße der Deutsche Bahn AG geahndet. Es wurden von dem Unternehmen Mitarbeiterdaten und Daten der Angehörigen verdeckt mit den Daten von Lieferanten abgeglichen. Außerdem wurde der Email-Verkehr der Mitarbeiter überwacht.

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Jack Wolfskin nimmt seine kürzlich ergangenen Abmahnungen zurück

Das Unternehmen Jack Wolfskin hat nach massiven Protesten ihre kürzlich erlassenen Abmahnungen gegenüber Hobby-Verkäufern zurückgenommen. Die Verkäufer hatten handgemachte Kleidungsstücke mit einem Tatzen-Motiv angeboten, welches dem Bärentatzen-Logo von Jack Wolfskin ähnelte. Der Geschäftsführer, Manfred Heller, erklärte, dass sowohl die Aufforderung zur Unterlassungserklärung zurückgezogen als auch die geltend gemachten Kosten iHv 991,00 Euro erlassen wurden. Weiter wurde durch den Geschäftsführer erklärt, dass man das Vorgehen innerhalb des Unternehmens kritisch hinterfragen werde.

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LG Berlin: Zulässigkeit von Nutzungsbeschränkungen in AGB von Internet-Musikdiensten

Das LG Berlin bejaht in seinem Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: 16 O 67/08) die Rechtmäßigkeit einer AGB-Klausel, die die Nutzungsrechte der Kunden hinsichtlich der Weitergabe von Dateien einschränkt. Ein Internet-Musikdienst verkaufte Musikdateien als Download über das Internetportal. Die AGB des Anbieters enthielten eine Regelung, nach der nur persönliche Gebrauch der Musikdateien erlaubt wurde. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Verbreitung, wurde untersagt. Dagegen hatte der Verband der Verbraucherzentralen auf Unterlassung geklagt. Es wurde vorgetragen, die Klausel schränke die Nutzungs­be­dingungen für die Verbraucher unangemessen ein.

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Abmahnradar: Schutt & Waetke mahnt im Auftrag von TopWare Entertainment ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert. Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen Altersnachweissystem für pornografische Inhalte im Internet gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.09.2009 (AZ.: 1 BVR 1231/04) drei Verfassungsbeschwerden eines Anbietern von pornografischen Inhalten im Internet und seiner zwei Mitstreiter als unzulässig abgewiesen. Bei einem der Beschwerdeführer handelte es sich um den Anbieter eines Altersversifikationssystems für pornografische Inhalte. In den Verfahren wendeten sich die Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Vorschrift des § 184c StGB a.F. (§ 184d StGB n.F.), welcher die Verbreitung sog. einfacher pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige verbietet. Ursprung der Verfassungsbeschwerden sind weitere Verfahren vor den Straf- und Zivilgerichten, in denen die Beschwerdeführer aufgrund von Verstößen gegen das StGB und gegen das UWG verurteilt wurden. Im Kern ging es bei den Verfahren darum, ob ein von den Beschwerdeführern vertriebenes bzw. angewendetes Altersversifikationssystem den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerden nicht einmal zur Entscheidung in der Sache an und begründete dies vor allem mit der unzureichenden Begründung der Beschwerden.

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OLG Brandenburg: Minimaler Impressumsverstoß begründet nicht in jedem Fall einen Wettbewerbsverstoß

Das OLG Brandenburg vertritt in seinem Beschluss vom 17. September 2009 (Az.: 6 W 141/09) die Auffassung, dass ein Händler, der Kfz im Internet vertreibt, nicht wettbewerbs­widrig handelt, wenn er eine nur minimal unvollständige Anbieterkennzeichnung verwendet.Die Parteien warben als Wettbewerber für den Kauf von Kfz im Internet. Die Klägerin mahnte die Beklagte erfolglos ab mit der Begründung, dass im Impressum auf der Internetseite der Beklagten nicht die vollständige Firma und der Name des Geschäftsführers angegeben worden seien. Dies sei laut Klägerin ein Wettbewerbsverstoß, der ihre Marktchancen schmälere.

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