Archiv für den Monat Oktober, 2009

Filesharing: OLG Köln stutzt Streitwert, äußert sich zur Störerhaftung & Lizenzanalogie (30 € pro Song)

Hochspannung heute im Saal 145 des OLG Köln. Um 14:15 Uhr beginnt die Berufungsverhandlung mit dem Aktenzeichen 6 U 101/09. Es geht um das Thema Filesharing und um ein Urteil des Landgerichts Köln, das viele Anwälte in Deutschland kennen. Am 13.05.2009 (Az. 28 O 889/08 ) verurteilte das Landgericht Köln einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 5.832,40 € Abmahngebühren. Seitdem verschicken die Rechtsanwälte Rasch dieses Urteil hundertfach an die Filesharer und ihre Anwälte. Ob das Urteil auch vor dem OLG Köln Bestand hat, darf nach der heutigen Beweisaufnahme mit Fug und Recht bezweifelt werden. Doch beginnen wir der Reihe nach. Ein Terminsbericht von RA Christian Solmecke: Weiterlesen →

OLG Celle: Wettbewerbsverstoß bei Werbung auf eBay mit „regulärem Ladenpreis“

Laut einer Entscheidung des OLG Celle vom 30.07.2009 (Az.: 13 U 77/09) darf ein Händler bei eBay für den Verkauf von Produkten nicht mit der Aussage „regulärer Ladenpreis“ werben. Der Begriff könne von Verbrauchern mehrdeutig verstanden werden, weshalb eine Werbung damit irreführend und daher wettbewerbswidrig sei.Der Beklagte hatte als Händler bei eBay Waren verkauft und in seinem Angebot angegeben, dass es sich bei den Preisen für die Produkte um den „regulären Ladenpreis“ handele. Der Kläger, ebenfalls Händler auf der Internet-Plattform, hielt diese Äußerung für rechtswidrig und begehrte Unterlassung.

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Abmahnfalle: Widerrufsbelehrung – RA Jan O. Anger mahnt für die Fa. Albatros und deren Inhaber Franz Marx ab

Buchhändler und Antiquariate, die ihre Bücher im Internet anbieten, sollten derzeit vorsichtig sein: Rechtsanwalt Jan O. Anger mahnt im Auftrag der Firma Albatros Holzspielwaren und deren Firmeninhaber Franz Marx aus Wassenberg angebliche Verstöße in Widerrufsbelehrungen ab! Hierbei scheinen besonders Verkäufer betroffen zu sein, die das Verkaufsportal Amazon.de benutzen. Weiterlesen →

Abmahnradar: Nümann + Lang mahnt im Auftrag von Matthew Tasa ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert. Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Keine Vertragsstrafe wegen zunächst fehlender, dann fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich als Berufungsinstanz mit Urteil vom 01.09.2009 – Az. I 20 U 220/08 – mit dem Umfang einer abgegebenen Unterlassungserklärung beschäftigt. Es stellte klar, dass kein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung aufgrund einer nicht vorhandenen Widerrufsbelehrung vorliegt, wenn in der Folgezeit eine fehlerhafte Belehrung verwendet wird. Eine Vertragsstrafe wird in diesen Fällen nicht verwirkt.Die Parteien des Rechtsstreits vertreiben Waren über die Online-Auktionsplattform eBay. Der Beklagte verwendete ursprünglich bei seinen Internetangeboten keine Widerrufsbelehrung, woraufhin er vom Kläger abgemahnt wurde. In der darauffolgenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung versprach der Beklagte, es zu unterlassen, den Verbraucher „nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs/Rückgaberechts zu informieren“.

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„Twittern oder: Die Spatzen pfeifen`s vom Dach“ – Rechtliche Risiken

Nach Email, Chats und Blogs erfreut sich „Twittern“ zunehmender Beliebtheit. Twittern ist eine neue Art soziale Netzwerke zu bilden. Der angemeldet Nutzer kann kurze Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen erstellen und anderen Benutzern senden. Er kann den Leserkreis beschränken, in dem er bestimmte Personenkreise nicht zulässt. Die eingeladenen Leser (followers) hingegen können die Kurzbeiträge abonnieren und werden sozusagen in „Echtzeit“ über Neuigkeiten informiert.

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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 4)

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Thema Lockangebote“. Weiterlesen →

Abmahnradar: Negele Zimmel Greuter Beller mahnen im Auftrag von GMV ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert. Weiterlesen →

Mainz unterstützt Widerspruch gegen Google „Street View“

Die Firma Google lässt seit 2007 über den Internetdienst „Street View“ einen Großteil des Straßennetzes in den USA fotografieren. Die geschossenen Aufnahmen werden sodann in das Internet gestellt und so der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Seit 2008 werden auf die gleiche Weise auch Aufnahmen von Frankreich, Japan, Italien, Spanien, Australien und Neuseeland gemacht.

Derweil filmt Google auch Straßenzüge der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Auf große Kritik stoßen diese Aufnahmen bei Datenschützern. Kritisiert wird, dass ohne Einwilligung der Betroffenen Personen und KFZ-Kennzeichen auf den Aufnahmen zu erkennen sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Hamburg, der in diesen Fällen zuständig ist, setzte sich für die Betroffenen erfolgreich ein. Er erreichte in Verhandlungen mit Google, dass der betroffene Bürger nunmehr Widerspruch einlegen kann. Dieser Widerspruch richtet sich gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, Kraftfahrzeugen und von selbst genutzten oder bewohnten Gebäuden sowie Grundstückseigentum. Hierzu heißt es in der Pressemitteilung vom 15.10.09 der Stadt Mainz:

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Bundesverfassungsgericht verwirft Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie

Mit Beschluss vom 07.10.09 – Az: 1 BvR 3479/08 – ließ das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie nicht zu. Die Nichtzulassung begründete das oberste deutsche Gericht mit der verspäteten Einlegung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer hielten § 53 Absatz 1 Urhebergesetz für verfassungswidrig. Sie argumentierten, dass die in dieser Vorschrift normierte Zulässigkeit von privaten Digitalkopien mangels hinreichender Einschränkung gegen ihr Eigentumsrecht nach Artikel 14 Grundgesetz verstoße.Das Bundesverfassungsgericht setzte sich hingegen nicht mit der möglichen Verfassungswidrigkeit der Norm auseinander. Dies musste es auch nicht. Gesetze können nur dann auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, wenn die Verfassungsbeschwerde binnen einen Jahres nach Inkrafttreten eingelegt wird. Da der Gesetzgeber bereits im Jahre 2003 klargestellt hat, dass digitale Vervielfältigungen erlaubt sind, war die Beschwerde aus Dezember 2008 zu spät.

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