Archiv für den Monat September, 2009

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Kölner Kanzlei gesucht

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Büromitarbeiter/in in Kölner Kanzlei gesucht

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Einstweilige Verfügung gegen angeblichen Filesharer, aber Abmahner trägt ¾ der Kosten

Der Kollege Mathias Straub von Riegger Rechtsanwälte in Ludwigsburg berichtet von einem interessanten Filesharing-Verfahren gegen die Kanzlei U+C. Die erwähnte Entscheidung ist hier zu finden: „In einem von unserer Kanzlei für den Abgemahnten geführten Verfahren wurden letztlich, obwohl gegen den Abgemahnten eine einstweilige Verfügung erging, die Kosten des Verfahrens zu ¾ dem abmahnenden Unternehmen auferlegt.� Nachdem der Abgemahnte auf das Abmahnschreiben der einschlägig bekannten Kanzlei u+c nicht reagierte, beantragte diese beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung, die dem Abgemahnten untersagen sollte „Werke der Firma XY (Erotikfilme), insbesondere das Werk XYZ, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten usw.“. Das Landgericht erließ auch die beantragte Verfügung, bezog den Verbotsausspruch allerdings nicht generell auf „Werke der Antragstellerin“ sondern lediglich auf das auch der Abmahnung zugrundeliegende Werk. Die Kosten (Streitwert EUR 15.000,00) wurden dem Abgemahnten auferlegt. Dieser gab in der Folge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungerklärung ab, widersprach aber der einstweiligen Verfügung. Nachdem die Sache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, hatte das Landgericht noch über die Kosten zu entscheiden. Es blieb bei seiner Entscheidung, dass aufgrund des Sach- und Streitstandes die Kosten des Verfahrens dem Abgemahnten aufzuerlegen seien. Hiergegen richtete sich dieser mit der sofortigen Beschwerde. Weiterlesen →

OLG Hamburg: Kommerzielle Vermarktung von Ryanair-Flügen in Pauschalreisen durch Reisevermittler stellt eine unlautere Wettbewerbsbehinderung dar

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 28.05.2009 (Az. 3 U 191/08) entschieden, dass der Fluganbieter Ryanair gegenüber Reisevermittlerin, einen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Vornahme von Flugbuchungen zu kommerziellen Zwecken über die Ryanair-Homepage hat. Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Kundenwerbung auf Internetplattform

 

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf (v. 10.03.2009; Az. I-20 U 230/08) entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlich zu beanstandendes Verhalten vorliegt, wenn ein Makler unzulässiger Weise auf einer Wohnungsplattform Kunden wirbt. Weiterlesen →

Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 102/09

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 25.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Die einstweilige Verfügung vom 22.April 2009 wird bestätigt mit der Maßgabe, dass lediglich Ordnungsgeld angedroht wird.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D:

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und dabei insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des laueren Wettbewerbs eingehalten werden; seine Prozessführungsbefugnis ist vom Bundesgerichtshof vielfach bestätigt worden und wird von der Antragsgegnerin auch nicht geleugnet.

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Abmahnung von der Kanzlei Schlömer & Sperl wegen Werbung mit 3 Jahren Garantie

Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg mahnt im Auftrag der Betz DSR GmbH aus Biberach Verkäufer bei eBay Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Uns liegt ein Fall einer solchen Abmahnung vor. Der Abgemahnte vertreibt, ebenso wie die Betz DSR GmbH u.a. Schulranzen. Dabei wirbt er mit einer dreijährigen Garantie. Dies erfolgt durch die Aussage „3 Jahre Garantie“. Weitere Angaben zu den Konditionen der Garantie werden nicht gemacht. Er erhielt eine Abmahnung, in der ihm vorgeworfen wurde, sich wettbewerbswidrig zu verhalten, da er gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen habe. So habe er es entgegen der Vorschrift des § 477 BGB unterlassen, den Inhalt der Garantie anzugeben und auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln hinzuweisen. Mit der Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verbunden. Gleichzeitig soll der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80€ (Streitwert 10.000€) zahlen. Weiterlesen →

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 10.1.): Besonderheiten – Verkauf ins Ausland

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Besonderheiten – Verkauf ins Ausland“. Weiterlesen →

KG Berlin: Wettbewerbsverstoß liegt bei Übernahme von Kundenverträgen ohne hinreichende Möglichkeit der Beachtung von Widerrufen vor

Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.06.2009 (Az. 5 W 59/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wettbewerbsverstoß schon dann vorliegt, wenn die Übernahme von Kundenverträgen von Mitbewerbern bereits eingeleitet wird bevor die gesetzliche Widerrufsfrist abgelaufen ist und eine hinreichende Berücksichtigung von eingehenden Widerrufen organisatorisch nicht sichergestellt werden kann. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 164/08

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 15.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →