Archiv für den Monat August, 2009

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 7): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung“.

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OLG Hamm: Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel, die Erstattung des Ticketpreises bei Ausfall eines Konzerts regelt

Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein Wiederverkäufer von Konzerttickets bei Ausfall der Veranstaltung lediglich den offiziellen Kartenpreis und nicht den von ihm verlangten Verkaufspreis zurückerstattet, sind wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz mit Urteil vom 30.07.09 – Az: 4 U 69/09 -.Die Parteien verkaufen als Wettbewerber unter ihrer jeweiligen Domain Konzerttickets. Der Beklagte verpflichtet sich im Rahmen seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Konzertausfall einen bestimmten Betrag zurückzuerstatten, wobei der Betrag auf den offiziellen Kartenpreis begrenzt ist. Bezahlt der Käufer folglich mehr als den offiziellen Kartenpreis, bekommt er nur diesen zurückerstattet. Bezahlt der Käufer weniger als den offiziellen Kartenpreis, so bekommt er den Verkaufspreis zurückerstattet.

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LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt. Weiterlesen →

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 17 W 182/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Beschluss Landgericht Köln 31 O 482/09

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 13.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

OLG München: Hans Hauser Abmahnungen wohl rechtsmissbräuchlich

In der Vergangenheit haben wir schon öfter über Hans Hauser berichtet. Als Massenabmahner ist er in der Immobilienbranche bestens bekannt. Seit 1991 mahnt er Immobilienmakler wegen angeblich begangenen Wettbewerbsverstößen ab. Zur Zeit ist vor dem OLG München ein Berufungsverfahren anhängig (Gz. 29 U 3739/09). Berufungskläger ist dabei Herr Hauser. Er wendet sich gegen ein Urteil, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat. Das OLG München hat nun in einer Verfügung angekündigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Dazu führt es aus: Weiterlesen →

Bundestag beschließt Gesetz über die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts

Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Weiterlesen →

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 6): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz“. Weiterlesen →

Gesetz regelt Widerrufsrecht neu

Am 04. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten.

Das Gesetz regelt entgegen des ersten Eindrucks jedoch nicht nur unlautere Telefonwerbung, sondern bringt auch Änderungen des bisherigen Widerrufsrechts mit sich. Um Abmahnungen zu verhindern, ist also eine Überprüfung und Anpassung der entsprechenden Widerrufsbelehrungen notwendig.

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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €. Weiterlesen →