Archiv für den Monat Juli, 2009

Abmahnung wegen unvollständigen Namensangaben im Impressum

Der Verein Abmahnwelle e.V. hat in seinem aktuellen Newsletter „Abmahn-Warner“ vor einer neuen Abmahnwelle gewarnt, die bislang vorwiegend gewerbliche Autohändler, die ihre Angebote über die Internetplattform autoscout.de verbreiten, getroffen hat. Weiterlesen →

OLG Schleswig zum Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung

Die Werbung durch E-Mails ist für viele Unternehmen besonders interessant, da schnell und kostengünstig Werbemaßnahmen durchgeführt werden können. Für viele Verbraucher stellt die E-Mail-Werbung dagegen eine Belästigung dar. Das OLG Schleswig hat entschieden (Urteil vom 05.01.2009; Az. 1 W 57/08), dass bei der Festsetzung des Streitwertes bei einem Unterlassungsbegehren gegen unerwünschte E-Mail-Werbung auch das häufige Erscheinen und die Breitenwirkung solcher E-Mails berücksichtigt werden müssen.

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Sasse & Partner mahnen für Senator Film wegen „Public Enemy No. 1 – Mordinstinkt“ ab

In den vergangenen Wochen ist es wieder zu vermehrten Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner aus Berlin gekommen. Der Ärger erreicht die Abgemahnten oft völlig überraschend am eigenen Briefkasten. Sasse & Partner vertreten aktuell die Senator Filmverleih GmbH aus Berlin, die Inaberin der ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an dem Filmwerk „Public Enemy No. 1 – Mordinstikt“ ist. Diese habe die Firma Zarei GmbH mit Sitz in Stuttgart damit beauftragt, File-Sharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote zu überprüfen. Weiterlesen →

LG Hamburg legt Streitwert bei bundesweit begangenen Wettbewerbsverletzungen auf 25.000 € fest

Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 09.04.2009; Az. 312 O 128/09), dass bei einer bundesweiten Wettbewerbsverletzung ein Streitwert von 25.000 € angemessen ist.

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Markenrecht: Urteil Finanzgericht Köln 13 K 4468/05

Zum Thema Markenrecht hat das Finanzgericht Köln am 15.07.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Finanzgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Rückenwind für Michael Schacht vom Landgericht Marburg

Der in der Buchhändlerszene bekannte Abmahner Michael Schacht erhält Rückenwind von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Marburg. Michael Schacht, der Buchhändler, der immer wieder Kollegen wegen falscher Widerrufsbelehrungen und Fehlern im Impressum abmahnt, kann seine Abmahnpraxis zunächst ungetrost fortsetzen. Das –von Herrn Schacht bevorzugt involvierte- Landgericht Marburg, das über den Zahlungsanspruch der Rechtsverfolgungskosten des beauftragten Rechtsanwalts Jakob zu entscheiden hatte, musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Abmahnungen des Herrn Schacht den Tatbestand der Rechtsmissbräuchlichkeit erfüllen. Weiterlesen →

SKW Schwarz Rechtsanwälte mahnt für Capelight Pictures (Gerlach Selms GbR) Inside A Skinhead ab

Seit etwa einer Woche stellen wir fest, dass die Kanzlei „SKW Schwarz Rechtsanwälte“ aus München verstärkt Filesharer abmahnt. Konkret geht es in der Abmahnung um den Film „Inside A Skinhead“, den das Unternehmen Capelight Pictures – Gerlach Selms GbR aus Ahrensfelde produziert hat. Von den Betroffenen wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz gefordert. Weiterlesen →

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 4.3.): Die Widerrufsbelehrung – Ausübung und Widerrufsfrist

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Ausübung und Widerrufsfrist“, also wie der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann und welche Frist beim Widerruf einzuhalten ist.

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Verbraucherzentrale mahnt soziale Netzwerke ab

Nach einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) vom 14.07.2009 hat dieser gegen einige Soziale Netzwerke Unterlassungsverfahren eingeleitet.
Betroffen von den Verfahren sind die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing. Hintergrund ist gemäß der Pressemitteilung, die fehlende Beachtung und Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im Verbraucherschutz (siehe dazu auch das Editorial von RA Christian Solmecke in der K&R 2009 Heft 4 – „AGB-Wirrwarr bei Facebook“). Gerade die Vertragsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen der Plattformen sind betroffen, wobei das Hauptaugenmerk in den Unterlassungsverfahren auf den Regelungen zur Datennutzung und Datenverarbeitung liegt. Die Klauseln sind nach Meinung des VZBV zu weitreichend. Oft erfolge die Datennutzung ohne Einwilligung des Nutzers. Für die Koordination und die Durchführung der Verfahren zeigt sich das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des VZBV verantwortlich. Dessen Referentin Carola Elbrecht äußerte sich wie folgt: Weiterlesen →

BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform

Der Einordnung, ob man als Verkäufer über Internetplattformen gewerblich oder privat tätig ist, kommt eine entscheidende Rolle zu. Häufig schätzen Privatpersonen, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Artikel über das Internet verkaufen, z.B. aus Haushaltsauflösungen, ihren Status jedoch falsch ein. Weiterlesen →