Archiv für den Monat März, 2009

„Zeitungszeugen“ gewinnt Urheberrechtsprozess gegen Freistaat Bayern

Das Urheberrecht ist – wegen des Grundsatzes der zeitlichen Beschränkung in §§ 64 ff. UrhG – nicht geeignetes Mittel, um die Veröffentlichung von orginaler NS-Propaganda zu verhindern. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts München I vom 25.03.2009, in dem die 21. Zivilkammer einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen hat. Der Urheberrechsschutz von Hitlers „Mein Kampf“ läuft übrigens im Jahr 2015 ab.

Weiterlesen →

„Wissensfernsehen“ auf dem Vormarsch

Im deutschen Fernsehen kristallisieren sich drei Tendenzen heraus: Die Profilierung der konkurrierenden Programme auf dem Zuschauermarkt, die nach wie vor stark reduzierte politische Berichterstattung in den privaten Vollprogrammen und das stark anwachsende Angebot an so genanntem „Wissensfernsehen“. Das ist ein Ergebnis des ALM Programmberichts 2008, den die Landesmedienanstalten jetzt vorgelegt haben und der über aktuelle Erkenntnisse der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung der Landesmedienanstalten informiert.

Weiterlesen →

Marions Kochbuch bleibt wieder auf Abmahnkosten sitzen

Erneut hat das AG Hamburg entschieden (Urt. v. 10.02.2009 – Az.: 36a C 171/08), dass der Fotograf von Marions Kochbuch auf den Ersatz seiner Abmahnkosten keinen Anspruch hat.
Zwar bekam der Kläger in der Sache Recht und einen Anspruch auf Schadensersatz für die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes zugesprochen.

Weiterlesen →

Merkblatt für Buchbestellungen durch Bildungsträger

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels erläutert die Rechtslage bei Bestellungen von Büchern durch Bildungsträgerer anhand eines neuen Merkblatts. Darin wird erklärt, weshalb Bildungseinrichtungen keine Nachlässe für Anschaffungen von Büchern verlangen können und dient Buchhändlern als Argumentationshilfe und Leitfaden für preisbindungskonformes Vorgehen.

Weiterlesen →

Gorny fordert Staat zum Kampf gegen Internetpiraterie auf

Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, ruft zu mehr staatlicher Unterstützung im Kampf gegen File-Sharing auf.

Weiterlesen →

Rote Karte für die Hartplatzhelden?

Im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH hat das OLG Stuttgart am 19.03.2009 zugunsten des Fußballverbandes entschieden. Die private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals muss demnach die Filmauszeichnungen von Verbandsspielen unterlassen.

Weiterlesen →

Digitale Stadtarchiv-Rettung urheberrechtswidrig?

Nach dem Einsturz des Historischen Archivs am 3. März in Köln haben Wissenschaftler im Internet dazu aufgerufen, auf der URL http://www.historischesarchivkoeln.de Kopien, Abschriften, digitale Fotografien, Mikrofilme und Kopien zur Verfügung zu stellen, sodass unter dieser Internetpräsenz möglichst viele der möglicherweise verschütteten oder zerstörten Archivbestände katalogisiert und wieder zugänglich gemacht werden können.

Weiterlesen →

Mindestanforderungen an Prüfbericht zu Telefonverbindungen

Das AG Papenburg äußerte sich in einem Urteil vom 30.10.2008 zu der Frage welche Mindestanforderungen an eine Mitteilung der Prüfungsergebnisse bei § 45i TKG zu stellen sind. Nach der Vorschrift kann der Teilnehmer eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Im Falle der Beanstandung hat der Anbieter das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen.

Weiterlesen →

Hans Hauser mahnt wieder ab (Tippgeber Provisionen)

Der in der Immobilienbranche als Abmahner bekannte Hans Hauser mahnt wieder verstärkt Immobilienmakler mit Internetpräsenz ab und gewinnt (zu Unrecht) vor Gericht. Wie schon früher auf unserer Internetseite berichtet, ist Hans Hauser als Massenabmahner in der Immobilienbranche bekannt. Schon seit 1991 mahnt Herr Hauser Immobilienmakler wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße ab. Die von ihm angeführten Gründe für die Abmahnungen reichen hierbei von angeblichen AGB Verstößen bis hin zu angeblichen Verstößen gegen die nach dem Telemediengesetz bestehende Impressumspflicht. Die Zahl der dem IVD bekannt gewordenen Abmahnungen stieg im Laufe der Jahre kontinuierlich auf 958 im Jahr 2007. Im Jahr 2008 verschickte er beachtliche 1.151 Abmahnungen (Quelle : IVD). Schon anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass es sich hier um einen Fall von Massenabmahnungen handelt. Weiterlesen →

HDTV zieht Nutzen aus Krise

Wolfgang Elsässer, der Deutschland-Chef von Astra, sieht auch gerade in der Finanzkrise HDTV im Aufwind. In einem Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de begrüßte er den Regelbetrieb von ARD und ZDF, denen er hierbei eine Vorreiterrolle beimaß. Er erwarte, dass einige Sender sogar in den nächsten 12 Monaten die Ausstrahlung in HD aufnehmen werden. Auch wenn Deutschland noch ein Schlusslicht bei der Digitalisierung in Europa sei, betonte Elsässer, dass Deutschland der attraktivste, bunteste und breitgefächertste TV-Markt sei. Dass heute rund 70 % der Satelliten-Haushalte digital seien, wertete er als Etappensieg.

Weiterlesen →