Archiv für den Monat Februar, 2009

Die Buchpreisbindung Teil (7): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um die Frage: „Welche Personen gelten als Letztabnehmer?“.

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Internetprovider in Irland verständigt sich mit Plattenfirmen auf Modell der „abgestuften Antwort“

Nach Frankreich und England hat sich nun auch der größte Internetprovider in Irland mit den Plattenfirmen Sony, Universal, Warner und EMI auf das Modell der sog. „abgestuften Antwort“ verständigt. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 87/08

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 18.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

OLG Köln zur Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform

In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2008 (Az. 6 U 111/08) hat das OLG Köln entschieden, dass zu Werbezwecken eingestellte Bilder von Kunstwerken spätestens eine Woche nach dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform von dieser entfernt werden müssen. Weiterlesen →

BGH: Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05) mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung beim Verbrauchsgüterkauf auseinandergesetzt. Das Gericht erklärte, dass § 439 Abs. 4 BGB im Lichte der EuGH-Entscheidung vom 17.04.2008 (Az. C 404/06) einschränkend auszulegen sei. Weiterlesen →

AG München: Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig

In einem aktuellen Urteil vom 09.05.2008 (Az. 223 C 30401/07) hat das LG München entschieden, dass bei privaten Verkäufen über eine Internetauktionsplattform der tatsächliche Wert des Verkaufsgegenstandes unterboten werden kann und ein solcher Verkauf unter Wert nicht sittenwidrig ist. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-2 U 108/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Die Buchpreisbindung Teil (6): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um die Frage: „Wer hat die Buchpreisbindung zu beachten?“.

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LG Bielefeld: Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich

In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 (Az. 18 O 34/08) hat das LG Bielfeld entschieden, dass Abmahnungen, die sich auf die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung während der Übergangszeit beziehen, als Bagatelle i.S.d. § 3 UWG zu werten sind. Weiterlesen →

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen →