Archiv für den Monat Januar, 2009

Online-Händler aufgepasst: Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Verpackungsverordnung

Die neue Verpackungsverordnung (VerpackV) hat bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionsstoff gesorgt. Nun ist es soweit: Am 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Grund genug an dieser Stelle noch mal auf die wichtigsten rechtlichen Änderungen für Online-Händler hinzuweisen.

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Bayerische Landeszentrale für neue Medien weist Programmbeschwerde ab

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat nach Angaben des juristischen Webblogs Telemedicus eine Programmbeschwerde aus dem Januar 2008 über sog. Call-in-Shows bei den Fernsehsendern kabel eins, VIVA und DSF abgelehnt. Weiterlesen →

LG Hamburg: Abgemahnter hat bei unberechtigter Abmahnung keinen Anspruch auf Schadensersatz

In einem aktuellen Urteil hat das LG Hamburg (Urteil v. 21.11.2008; Az. 310 S 1/08) entschieden, dass dem zu Unrecht Abgemahnten keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Abmahnenden wegen der aufgewendeten Anwaltskosten zustehen. Weiterlesen →

Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

Am 16. Dezember 2008 trat eine Gesetzänderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft, nach der Verbraucher bei der Rückgabe defekter Ware keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung der Ware leisten müssen.
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VG Frankfurt: Private E-Mails am Arbeitsplatz genießen eingeschränkten Schutz des Fernmeldegeheimnisses

In einem aktuellen Urteil vom 11.11.2008 (Az. 1 K 628/08.F) hatte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für private E-Mails am Arbeitsplatz den vollen oder nur einen eingeschränkten Schutz durch das Fernmeldegeheimnis gibt. Weiterlesen →

BGH entscheidet zur Google AdWords- Problematik

Der Bundesgerichtshof hat am 22. Januar 2009 in drei Verfahren darüber entschieden, ob die Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter in Google AdWords-Anzeigen rechtmäßig ist.

In den Verfahren ging es um die von den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilte Frage, ob eine Kennzeichenverletzung vorliege, wenn jemand ein fremdes Kennzeichen, also eine Marke, eine Unternehmensbezeichnung oder eine ähnliche Bezeichnung, im Rahmen einer Google Adwords-Anzeige als Suchwort angibt, damit bei Eingabe dieses Suchwortes die eigene Adwords-Anzeige als Werbung erscheint. Weiterlesen →

31. August 2010 ist Stichtag für Abschluss des Drei-Stufen-Tests bei bestehenden Telemedien

Am 18. Dezember 2008 haben die Ministerpräsidenten der Länder nun den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag offiziell unterzeichnet. Damit dieser wie geplant zum 01. Mai 2009 Inkrafttreten kann, müssen nun noch die Landesparlamente zustimmen. Die unterzeichnete Fassung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags sieht vor, dass die Prüfung bereits bestehender Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bis zum 31. August 2010 abgeschlossen sein muss.
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Die Buchpreisbindung Teil (2): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um die Frage: „Welche Waren unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung?“.

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OLG München verneint umfassende Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung von Minderjährigen

In einem aktuellen Beschluss hat das OLG München (Az. 6 U 3881/08) entschieden, dass Eltern nicht für die von ihren minderjährigen Kindern im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer zur Verantwortung gezogen werden können.

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Sorgfaltspflichten bei Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung

Bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachenbehauptungen unterliegt die Presse besonderen Sorgfaltspflichten. Diese sind jedoch auf den Einzelnen nur anwendbar, wenn und soweit er die Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Wurden die Tatsachenbehauptungen hingegen bereits unwidersprochen in der Presse veröffentlicht und sind sie für den Einzelnen kaum überprüfbar, darf ein vergleichbarer Sorgfaltsmaßstab nicht angewandt werden.
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